Heute kommt Winfried Kretschmann nach Freiburg, um mit SC-Freiburg-Trainer Christian Streich zu plaudern.
Wir meinen: Keine Fankurve für den Abschiebepräsidenten!
bringt rote Karten mit!
Traurig aber wahr: Unter Grün-Rot läuft die Abschiebemaschinerie wie
geschmiert. Ohne das Ja des ersten grünen Ministerpräsidenten im
Bundesrat, wäre die Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten nicht möglich gewesen.
Die Anerkennungsquote aus diesen Ländern war schon zuvor verschwindend
gering. Schon das war angesichts der vielschichtigen Diskriminierung
insbesondere von Roma auf dem Balkan ein Skandal. Nun aber führt die
Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten dazu, dass die
sorgfältige Prüfung des Einzelfalls, das Kernstück des Asylrechts
schlechthin, für Flüchtlinge aus diesen Staaten de facto abgeschafft
wurde. Ihre Asylanträge werden fast alle als „offensichtlich
unbegründet“ abgekanzelt.
Wer behauptet, die Regelung sei nur symbolisch und habe deshalb keine
Auswirkung, sagt wider besseren Wissens die Unwahrheit oder ist schlicht
naiv. Die Tatsache, dass es dieses Jahr überhaupt keinen
Winterabschiebestopp gab und die Tatsache, dass das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge sehr wohl bei Klagen gegen abgelehnte
Asylanträge immer wieder auf die Regelung verweist, zeigt, dass diese
Gesetzesänderung weitreichende Folgen hat. Das geplante neue
Aufenthaltsgesetz baut weiter auf der Regelung auf: Gegen Personen,
deren Asylanträge, auch dank Kretschmann, als „offensichtlich
unbegründet“ abgelehnt wurden, sollen zukünftig Ausländerbehörden nach
eigenem Ermessen Aufenthalts- und Einreiseverbote verhängen können.
Kretschmann setzt sich konsequent für schnellere Abschiebungen ein. So
forderte er Asylschnellverfahren für Menschen aus dem Kosovo. Es ist
damit zu rechnen, dass in den nächsten Wochen und Monaten eine
rücksichtslose Abschiebewelle einsetzen wird, die Tausende von
Geflüchteten aus ihrem sozialen Umfeld reißt. Zentrale Rolle spielt
dabei die grün-rote Landesregierung mit den von ihr organisierten
Massen-Deportationen über den Baden-Airpark.
Kretschmann begibt sich also auch nach dem faulen Asylkompromiss in
Fahrwasser, das nur für Kopfschütteln sorgen kann. Brachte es der grüne
Freiburger Oberbürgermeister Salomon wenigstens noch über die Lippen, zu
erklären, so etwas wie die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic
mit 6 hilfsbedürftigen Kindern, gehe überhaupt nicht, was angesichts
seiner Verteidigung von Kretschmanns Asylkompromiss für einige etwas
heuchlerisch anmuten mag, so verhält sich der oberste Grüne selbst hier
anders.
Zusammen mit Hardliner Innenminister Gall (SPD) verweist er schlicht
darauf, dass alles formal korrekt verlaufen sei. Das war’s dann für ihn.
12000 Menschen leben in Baden-Württemberg mit einer Duldung und
Kretschmann tut nichts dafür, um diesne Geflüchteten zum Beispiel mit
einer humanitären Bleiberechtsregelung eine Perspektive hier zu
schaffen. Vielmehr scheint seine Devise zu sein: Alle abschieben, die
wir irgendwie legal abschieben können. Das ist das Gegenteil einer
Flüchtlingspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht.
Wir sagen: Abschiebungen ins Elend sind Unrecht und wo Unrecht zu Recht
wird, wird Widerstand zu Pflicht.
Kretschmann aber treibt die Kriminalisierung von Flüchtlingen weiter
voran. So würden laut dem grünen Ministerpräsidenten
sicherheitspolitische Interessen verletzt, wenn über Monate eine
erkennungsdienstliche Behandlung von neu ankommenden Flüchtlingen,
unterbleibe. Gemeinsam mit seinen häufig wiederkehrenden Aussagen, in
denen er Geflüchtete als Belastung darstellt, ist das geistige
Brandstiftung, für die normalerweise die CSU oder Parteien noch weiter
rechts zuständig sind.
Deshalb: Rote Karte für Kretschmann. Tor auf für ein humanitäres
Bleiberecht, insbesondere für Roma Flüchtlinge!
Kommt ab 18.30 Uhr zum Paulussaal (Dreisamstraße 3) und sagt
Abschiebe-Kretschmann die Meinung!