Der Bundeshaushaltsplan für 2025 zeigt, das vor allem in der Pflege und beim Bürgergeld eingespart werden soll. Bei Subventionen für Großkonzerne oder bei der Bundeswehr wird jedoch nicht eingespart. Die zunehmende Militarisierung sehen wir besonders in den letzten Monaten, in denen hunderte Milliarden Euro für die Aufrüstung einfach so locker gemacht wurden, woran am Ende wir als Arbeiter*innen die Kosten tragen.
Und währenddessen wird an allen Enden im Gesundheitssystem eingespart: Kliniken werden immer weiter zentralisiert, Leistungen werden gestrichen und die Beiträge der Krankenkassen steigen, um noch mehr Profit zu machen. Anstatt die oft unterbesetzten, überforderten und gestressten Beschäftigten zu unterstützen, wurde bei den Verhandlungen um den TVöD gegeizt. Trotz der zahlreichen Warnstreiks im Frühling wurde die Entgelterhöhung auf geringe 3% runtergehandelt. Zusätzlich macht die Regierung den Weg frei für mehr Überstunden, welche freiwillig und steuerlich begünstigt werden sollen, doch in Wahrheit werden Arbeiter*innen durch Reallohnsenkungen mit steigenden Preisen lebenswichtiger Produkte, explodierenden Mieten und teurem Bahnverkehr dazu gezwungen die „freiwilligen“ Überstunden und damit eine Ausweitung der regulären Arbeitszeit in Kauf zu nehmen.
Auch in der Uniklinik hier in Freiburg hören wir immer wieder von ungerechter Behandlung. Einige Beschäftigte haben fehlende Tarifverträge und wohnen in runtergekommenen Wohnheimen. Patient*innen müssen jahrelang auf eine Behandlung warten und Transpersonen werden rechtlich nicht notwendige bürokratische Hürden in den Weg gelegt oder bekommen teilweise die Behandlung sogar vollständig abgelehnt. Und wenn sie doch durchgeführt werden, dann oft mit falscher Dosierung und konstanter Schikane.
Wir sehen also ganz klar: die Krise steckt im System und betrifft uns alle!
Lasst uns deshalb gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft gegen dieses System kämpfen, eine starke Arbeiter*innenbewegung aufbauen und schlagkräftig werden!
Wir sehen uns Mittwoch, am 25. Juni, um 16 Uhr am Stühlinger Kirchplatz, um gemeinsam für ein gerechtes Gesundheitssystem auf die Straße zu gehen!
