Die geplanten Abschiebungen von Menschen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung ist ein beispielloser Verstoß gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland und eine krasse Bedrohung unserer Rechte. Die zunehmende Polizeigewalt geht Hand in Hand mit der Verschärfung von Einwanderungsgesetzen und dem Silencing pro-palästinensischer Stimmen. Diese Abschiebungen sind mehr als eine Einschüchterungsmaßnahme - sie sind eine Bedrohung für alle sozialen Bewegungen, die sich für Gerechtigkeit und gegen Kriegsverbrechen einsetzen. Unsere Antwort darauf kann nur bedingungslose Solidarität sein. Wir müssen unsere Stimmen gegen die Ungerechtigkeiten erheben, gegen die Repression, die der Staatsapparat uns auferlegt. Wir rufen alle linken, antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen sowie alle Menschen, die die Meinungsfreiheit verteidigen, dazu auf, sich bedingungslos mit uns zu solidarisieren und unserem Kampf anzuschließen.
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