Wer mitmachen will, ist jederzeit willkommen. Die Treffen sind offen!
Die ersten Bezahlkarten sollen in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach durchgesetzt werden. Im Landkreis Lörrach soll sie in der „Gemeinschaftsunterkunft“ Steinen als Pilotprojekt getestet werden. Im Breisgau-Hochschwarzwald sollen zunächst alle jene die ausgrenzende Bezahlkarte erhalten, die über kein Bankkonto verfügen. Im April soll die Karte dann für alle in der vorläufigen Unterbringung durchgesetzt werden. Danach sollen Personen in der Anschlussunterbringung, die in Wohnungen leben, zur Bezahlkarte verpflichtet werden.
In einem Brief wurden die Geflüchteten durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über die Einführung der Bezahlkarte informiert. "Überweisungen, Abbuchungen oder Lastschriften sind mit der Karte nicht möglich." D. h. alle Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, sind vorerst vom online-Zahlungsverkehr ausgegrenzt. Der Protest gegen die Bezahlkarte geht weiter. In Freiburg wird der Protest von der Intitiative „Bezahlkarte Stoppen“ weiter verfestigt. Tauschstellen für Gutscheine und Anlaufstellen für Widersprüche und Klagen werden eingerichtet. Kontakte zu Geflüchteten sollen weiter aufgebaut werden und über den repressiven Charakter der Bezahlkarte aufgeklärt werden.
MITMACHEN, damit unsere Städte und Kommunen nicht noch weiter nach rechtsaußen kippen. Gegen jede Ungleichbehandlung!
