Vor Kurzem erreichte uns die Nachricht, dass sieben der in Deutschland untergetauchten Antifaschist:innen aufgetaucht sind und sich der Polizei gestellt haben. In den vergangenen zwei Jahren versuchte der deutsche Staat, größtenteils vergeblich, die Genoss:innen zu erwischen und fuhr dafür die ganze Bandbreite seiner Repressionsmaßnahmen auf. Es kam zu Hausdurchsuchungen und Überwachungen, Familien und Bezugspersonen der Untergetauchten wurden observiert, schikaniert und Unmengen an Daten gesammelt. Dennoch blieben die Repressionsbehörden weitestgehend erfolglos. Ganz praktisch haben diese Menschen gezeigt, dass es auch in Deutschland möglich ist, sich der Repression des Staates zu entziehen und ein solches Leben zu führen. Daran hat sich auch jetzt, nachdem sie sich gestellt haben, nichts verändert. Aktuell droht ihnen, wie schon Maja, eine Auslieferung nach Ungarn. Dagegen gilt es politischen Druck aufzubauen, um dies zu verhindern!
Klar ist auch – und das hat sich bereits gezeigt – , dass die Antwort des Staates nun umso härter sein wird. War er zuvor nicht in der Lage, die Untergetauchten zu erwischen oder ihre Unterstützer:innen zu kriminalisieren, hat sich das durch das Stellen nicht verändert. Noch immer tappt er im Dunkeln über die Solidarität, die es dieser Gruppe an Menschen ermöglicht hat, sich seinen Fängen knapp zwei Jahre lang zu entziehen. Er wird nun vermutlich umso stärker versuchen, an Informationen zu kommen und dafür die Gefangenen in seinen Knästen unter Druck setzen, sie öffentlich als unpolitische Schläger darstellen und diskreditieren, die Dimension der Anklagepunkte entpolitisieren, sowie versuchen, die Solidarität mit ihnen zu brechen.
Über ihre Gründe zum Stellen wollen wir an dieser Stelle nicht spekulieren, aber klar ist: der Staat war die vergangenen zwei Jahre erfolglos in seiner Suche; trotz großspuriger Ankündigungen „niemand könne sich im Untergrund sicher fühlen.“
Konkret wurde bewiesen, dass es trotz steigender Überwachung und Repression möglich ist, sich den Zugriffen des Staates zu entziehen, damit die Allmacht seiner Herrschaft in Frage zu stellen und weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Die von den Genoss:innen gemachten Erfahrungen zum Leben in der Illegalität sind wertvoll und auch wir können von ihnen Lernen, in Zeiten in denen der Staat immer mehr Menschen die Widerstand leisten in die Knäste verbannt.
Dabei ist klar: immer wenn sich Menschen im Widerspruch zur kapitalistischen Herrschaft organisieren und diese auch praktisch in Frage stellen, geraten sie ins Ziel staatlicher Repression. Hierbei sind die Erfahrungen der Illegalität von strategischer Bedeutung, um einerseits in Zeiten der Repression weiter handlungsfähig zu bleiben, den eigenen Aufbauprozess zu schützen sowie andererseits den revolutionären Charakter zu wahren und nicht zurück in den Schoß bürgerlicher Herrschaft gedrängt zu werden. Die Verbote der KPD, die Bedeutung der Illegalität für den Erfolg der Bolschewiki auf ihrem Weg zur ersten sozialistischen Revolution sowie die Bedeutung des weiter bestehenden Kampfes auf allen Ebenen für kommunistische Parteien in der Türkei, Kurdistan, Indien oder auf den Philippinen heutzutage sind hierfür ebenfalls Beweise.
Mit auf der Anklagebank sitzt auch eine Praxis militanter antifaschistischer Gegenwehr, die sich nicht an den bürgerlichen Gesetzen, sondern den Notwendigkeiten des antifaschistischen Kampfes und der faschistischen Gefahr orientiert. Eine solche antifaschistische Praxis stellt immer auch das bürgerliche Gewaltmonopol und damit die bürgerliche Herrschaft an sich in Frage. Die Zuspitzung der Krise des Kapitalismus hat die Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche zur Folge. In diesem Kontext verstärkt sich auch der Chauvinismus und die Spaltung unserer Klasse. Rechte und faschistische Kräfte sind auf dem Vormarsch und immer stärken nehmen sie sich dabei die Straße und werden zur konkreten Gefahr für Migrant:innen, LGBTI+ Personen oder Linke – kurz unsere Klasse.
Der Kampf für die sozialistische Revolution bedeutet daher zwangsläufig die Konfrontation mit der faschistischen Gefahr, zur Verteidigung unserer Klasse und zum Kampf um die Straße, als Ort gesellschaftlicher Auseinandersetzung.
Die Gefangenen, die gemachten Erfahrungen in der Illegalität und die Praxis militanter antifaschistischer Gegenwehr müssen wir nun also umso energischer verteidigen und Solidarität aufbauen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität aufbauen! Mit den Gefangenen und Untergetauchten – Militanten Antifaschismus verteidigen!
