Warum demonstrieren wir?
Nach einem Hinweisschreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg soll die Bezahlkarte in ganz Baden-Württemberg flächendeckend gegen Geflüchtete im Asylverfahren und gegen jene mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus durchgesetzt werden. Mittlerweile wurden von 22 Kreisen in Baden-Württemberg 24.000 Bezahlkarten bestellt. Darunter der Breisgau-Hochschwarzwald, der Geflüchtete bereits über die Einführung der Bezahlkarte, wahrscheinlich zum 1. März, informiert hat. Damit ist klar: Auch in Freiburg soll die Bezahlkarte kommen. Doch wir müssen dies verhindern! Unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beginnt in der Auseinandersetzung um eine demokratische, gerechte und solidarische Stadt. Wir müssen uns außerhalb derer Parteien, die die ausgrenzende Bezahlkarte und damit rassistische Verhältnisse wollen organisieren und uns dierer Politik und deren Vertreter*innen entgegenstellen.W ir fordern den Gemeinderat und die Vertreter*innen der Stadt Freiburg auf, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte und die damit einhergehende weitere Ausgrenzung gegen Geflüchtete auszusprechen. Dafür wollen wir auf der Straße ein starkes Zeichen setzen gegen die soziale Ausgrenzung und den Rassismus, den die Bezahlkarte verkörpert.