Die Bezahlkarte ist ein konkreter Ausdruck rechtskonservativer Politik. Sie entspringt einem von rassistischen Stereotypen und Fehlinformationen geleiteten Migrationsdiskurs und reiht sich ein in eine bereits Jahrzehnte andauernde Entwicklung, soziale Rechte für Geflüchtete anzugreifen. Gemeinsam mit zahlreichen Freiburger und regionalen Organisationen rufen wir zu einer Demonstration am 25. Januar 2025 auf.
Informationen:
Die ausgrenzende Bezahlkarte wird 2025 in Baden-Württemberg gegen zahlreiche Widerstände durchgesetzt. Nach dem Staatshaushaltsplan für 2025/2026 sind Ausgaben von 21,343 Millionen Euro für den Aufbau eines autoritären Parallelsystems dafür vorgesehen. Die Millionen Euro werden für Projekt- und Beratungskosten sowie für Weiterentwicklungen der Bezahlkarte ausgegeben.
Breisgau-Hochschwarzwald
Im Breisgau-Hochschwarzwald erhielten Anfang Dezember 2024 Geflüchtete vom Landratsamt ein „Informationsschreiben“ zur „Einführung der Bezahlkarte“. Nach dem Schreiben sind Überweisungen, Abbuchungen oder Lastschriften mit der Karte nicht mehr möglich. Auch der Onlinehandel ist eingeschränkt. Leistungen für die Kosten der Unterkunft, Bildung und Teilhabe etc. werden nicht auf die Karte gebucht. Diese Leistungen werden auf das bestehende Girokonto gebucht. Das bestehende Girokonto soll weiter beibehalten und die Kontoführungsgebühren von den Betroffenen bezahlt werden, obwohl ansonsten kein Geld mehr auf das Girokonto überwiesen wird.
Freiburg
Auch für die Stadt Freiburg ist nicht geklärt, ob, wie und wann eine Bezahlkarte durchgesetzt wird. Dadurch, dass sich in Freiburg eine Erstaufnahme befände, sei die Stadt Freiburg von der Zuweisung von Geflüchteten befreit und daher eine Bezahlkarte nicht notwendig. Eine politische Stellungnahme oder einen Beschluss gegen die ausgrenzende Bezahlkarte gibt es in Freiburg nicht. Ende Oktober wurde die Privilegierung geändert und langfristig wird die Stadt Freiburg wieder kommunal Geflüchtete aufnehmen müssen.
Mitarbeit
Ein Einstieg und Mitarbeit bei der 'Initiative Bezahlkarte Stoppen' ist jederzeit und ohne Vorwissen möglich. Die aktuellen Termine werden auf der Homepage https://bezahlkarte-stoppen.org/ angezeigt. Unser Kontaktmail: freiburg@asylblg-abschaffen.de