Autoritäre Bezahlkarte verhindern - Solidarität mit Geflüchteten

In zahlreichen Bundesländern wird nun die Einführung der autoritären Bezahlkarte vorbereitet, nachdem eine Firma ihren Nachprüfungsantrag beim Oberverwaltungsgericht Karlsruhe zurückgenommen hat. Sie soll zunächst in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen und dann in den Kreisen eingeführt werden. Dagegen protestieren wir nach wie vor, da die autoritäre Bezahlkarte zu einer Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land führen wird. In Baden-Württemberg soll die autoritäre Bezahlkarte in einer Erstaufnahmeeinrichtung und in ein oder zwei Landkreisen eingeführt werden. Noch ist unklar, wer und wie viele Menschen davon betroffen sein werden. Wir wollen jetzt mit vier Arbeitsgruppen in der Gruppe weiterarbeiten. Dazu sind alle eingeladen. Bei den Arbeitsgruppen wird es um Gutscheintausch, Widerspruch und Klagen, um Kontaktaufbau zu betroffenen Geflüchteten und um den politischen Protest gehen. Darüber und mehr sprechen wir bei unserem nächsten Treffen. Unsere Treffen sind offen.