Die autoritäre Bezahlkarte wird kommen!
Das wollen wir so nicht hinnehmen, uns gemeinsam organisieren und vernetzen. Dazu laden wir – die Kampagne Bezahlkarte stoppen Freiburg – zu einem Treffen am 16. Oktober um 18:30 im Haus der Jugend ein.
Seit 2024 ist die Möglichkeit, die Bezahlkarte einzuführen, im Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene festgeschrieben. Die Bezahlkarte ist ein Zahlungsmittel für Geflüchtete, das eine Bankkarte ersetzen soll. Die Nutzung der Karte kann eingeschränkt, kontrolliert und von außen bestimmt werden. Konkret handelt es sich um Maßnahmen, wie die Begrenzung von verfügbarem Bargeld im Monat (50 €/Person), die Einschränkung der Nutzung der Karte auf ein PLZ-Gebiet, der Ausschluss gewisser Branchen und Händler:innengruppen, sowie die Unterbindung von Online-Überweisungen und Online-Diensten.
Nun haben sich 14 von 16 Bundesländern für eine gemeinsame Umsetzung entschieden und wollen den Kommunen die Einführung der Bezahlkarte von „oben“ anordnen und dazu in sehr restriktiver Ausgestaltung. Angeführt werden fragwürdige Argumente, wie die Unterbindung von Rückzahlungen in Herkunftsländer und die Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) liegen für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.
Viel eher lässt sich die Einführung der Bezahlkarte in einen Kanon rassistischer, ausgrenzender und nationalistischer Politik einordnen und bringt viele Probleme für Betroffene mit sich.
Geflüchtete erhalten im Existenzsicherungsrecht bereits die niedrigsten Leistungen zum Überleben. Mit dem minimalen Existenzgeld, das mehr als 100 € weniger beträgt im Vergleich zum Bürgergeld (563 €/Monat Einzelpersonen), müssen die Menschen im Monat auskommen. Ein Eingriff in die Möglichkeiten, über das wenige Geld zu verfügen, stellt ein existenzielles Problem für Betroffene dar. Auch kommt es zu starken Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen und einer weiteren Ausgrenzung und Stigmatisierung.
Wir werden weder die Einführung der Bezahlkarte noch die dahinterstehende ausgrenzende autoritäre Politik einfach so hinnehmen. Wir werden Systeme gegen die Einschränkungen für Individuen, die die Bezahlkarte mit sich bringt, aufbauen.
Wir möchten uns mit Euch – allen Interessierten und Vertreter:innen verschiedener Gruppen – austauschen und organisieren.
Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen‘ Freiburg
