Die Initiative „Bezahlkarten Stoppen“ Freiburg lädt am 18.09.2024, 18 Uhr zu einem weiteren offenen Treffen ein. Jede und jeder kann auch ohne Vorwissen einsteigen, mitmachen. Es gibt viel zu tun. Die Einführung der Bezahlkarte, zu der Geflüchtete verpflichtet werden sollen, verzögert sich in 14 von 16 Bundesländern. Etwa 12 Unternehmen, die die Bezahlkarte anbieten, mit der eine digitale behördliche Gängelung möglich ist, streiten sich vor Gericht. Am 18.10.2024 wird es vor dem OLG-Karlsruhe zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Bis dahin bereiten wir uns als Initiative auf eine mögliche Einführung einer Pflicht-Bezahlkarte in Freiburg vor. In Freiburg entscheiden zwei Behörden über die Einführung der Bezahlkarte. Die Stadt Freiburg als Kommune für die kommunale Unterbringung und das Regierungspräsidium Freiburg für die Landeserstaufnahmeeinrichtung. Laut Justizministerium liegt die Bezahlkarte nicht im Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Dafür sei das Land zuständig. Von daher muss der politische Druck erheblich erhöht werden. Wir gehen davon aus, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung die Bezahlkarte eingeführt wird. Das wird das Leben der Menschen dort noch enger machen, wenn sie lediglich nur noch 50 €, neben der Sachleistungsversorgung, an Bargeld zur Verfügung haben. Festgestellt wurde, dass in Erstaufnahmeeinrichtungen, die »Vollverpflegung« zu erheblichen Unterdeckungen führt, da sie den individuellen Ernährungsbedarf regelmäßig nur unzureichend abdeckt. Die Bezahlkarte wird die Situation verschärfen. Lasst uns zusammen die Bezahlkarte verhindern.
Initiative Bezahlkarte Stoppen Freiburg