Liebe Leute,
die „Bezahlkarten-Stoppen“ Gruppe trifft sich am Mittwoch den 11.09.2024, 18 Uhr, rasthaus (Adlerstr.12) Freiburg.
Nach aktuellen Nachrichten wird auch in Freiburg die ausgrenzende Pflicht-Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden. Laut Drucksache 17/7227 – Landtag von BW, soll die Pflicht-Bezahlkarte „für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG eingeführt werden – auch für Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen.“ BW gibt wohl von allen Bundesländern das meiste Geld bei der Einführung der Bezahlkarte aus. Die Pflicht-Bezahlkarte greift in die Handlungsfreiheit der Person und in die informationelle Selbstbestimmung ein. Mit einer Missachtung des Datenschutzes ist zu rechnen. Sie führt zu einer Einschränkung der Autonomie der Leistungsberechtigten, zu einer Ungleichbehandlung innerhalb des Existenzsicherungsrechts am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht mehr möglich. Restriktionen wie die Sperrung der Bezahlkarte für bestimmte Ausgabepositionen oder die räumliche Beschränkung ihrer Nutzung auf das Gebiet eines Landkreises sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Überweisungen und Online-Dienste sind nicht möglich, das Bargeld soll auf 50 € begrenzt werden.
Aktuell planen wir ein größeres Treffen in Freiburg.
An alle Gruppen und Einzelpersonen in Freiburg, helft mit die rassistische Pflicht-Bezahlkarte in Freiburg zu stoppen. Soziale Rechte gelten für ALLE.
Unser Kontakt:
Bezahlkarten-Stoppen Freiburg
freiburg@asylblg-abschaffen.de