Am 24.07.2024 ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Freiburg. Obwohl die AfD in Freiburg entgegen den Erwartungen ihr Wahlergebnis von 2018 nicht signifikant verbessern konnte, ist sie erneut mit zwei Mandaten vertreten. Zwar wird derzeit eine Zusammenarbeit mit der AfD im Gemeinderat noch fraktionsübergreifend ausgeschlossen, dennoch bedeutet der Wiedereinzug der AfD, dass diese den Gemeinderat weiterhin für sich als Bühne nutzen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und sich somit auch in Freiburg weiter etablieren kann. Das dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
Als dieses Frühjahr die Deportationspläne von Personen aus der AfD, der Werteunion, CDU/CSU sowie der Identitären Bewegung an die Öffentlichkeit kamen, war die Empörung groß. Bundesweit gingen über eine Million Menschen auf die Straße. Parteien von CDU bis Linke beteiligten sich an den Protesten, und führende Politiker:innen versuchten, sich an die Spitze der Proteste zu setzen und benutzten diese als Wahlwerbung für ihre Parteien. Gleichzeitig ist auch bei den etablierten Parteien eine Rechtsentwicklung zu beobachten. AfD einerseits, CDU und Ampelregierung andererseits schaukeln sich mit ihren Forderungen gegenseitig immer weiter hoch. So soll mehr und schneller abgeschoben werden – selbst in Länder wie Afghanistan und Syrien, in denen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Beim Bürgergeld plant die Bundesregierung drastische Verschärfungen wie weitere Arbeitswege, schnellere Strafen und geringere Schonfristen. Aber Hetze gegen Geflüchtete und Sozialhilfeempfänger sowie die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sind keine Maßnahmen, die die AfD schwächen. Studien belegen immer wieder einen direkten Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien. Dies ist keine Politik gegen, sondern für die AfD.
Nach der Wahl ist unsere Arbeit als Antifaschist:innen daher nicht getan. Es genügt nicht alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen. Sich den Rechten entgegenzustellen, heißt nicht nur, ihrer Hetze zu widersprechen. Kampf gegen Rechts heißt immer auch Kampf für gute Löhne, für bezahlbare Mieten, für Klimagerechtigkeit und für Frieden. Politik für die Mehrheit statt Politik für Profite und einige wenige Superreiche. Zudem gilt es, gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen wird. Um den Rechten Einhalt zu gebieten, müssen wir Ansätze antifaschistischer Politik auf der Straße und im Gemeinderat verbinden. Es braucht eine Arbeitsteilung antifaschistischer Bewegungen und antifaschistischer Parlamentsvertretung. Deshalb sind wir nicht nur aktiv, wenn Rechte versuchen, sich auf der Straße oder in unseren Vierteln zu etablieren, sondern auch, um uns gegen die Normalisierung rechter Politik im Gemeinderat zu stellen.
