Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz am 15.4 durch die Abschaffung der Sektorenziele massivst aufgeweicht und somit zukünftige Generationen in Ihren Rechten beschnitten und wahrscheinlich Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe zu verantworten. Dagegen demonstrieren wir am 29.4 17 Uhr am Klimagerechtigkeitscamp auf dem Rathausplatz.
Laut des Expertenrates für Klimafragen der Bundesregierung hat diese ihre Klimaziele 2023 nur erreicht, da das Wirtschaftswachstum rückläufig war. Der Rat betont, dass die Maßnahmen aktuell nicht ausreichen, um mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang zu stehen.
Wir fordern die Fraktionen auf, sich von der Bundespolitik zu distanzieren und Eckpunkte für ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor in Freiburg für die nächste Legislaturperiode vorzulegen, da auch hier mit den aktuellen Maßnahmen die Klimaziele verfehlt werden.
Kommt zahlreich und teilt unseren Aufruf
