Von Freiburg nach Brüssel: NEIN zum Migrations- und Asylpakt! Für Widerstand und Solidarität, gegen Europas unmenschliche Migrations- und Flüchtlingspolitik!
Am 10. April wird das Europäische Parlament über den neuen Migrations- und Asylpakt abstimmen. Dieser wird katastrophale Folgen für das Leben der Menschen haben, die in Europa und darüber hinaus auf der Flucht sind, und die brutalsten und repressivsten Praktiken institutionalisieren.
Bundesweit wird es Proteste geben, auch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.
In Freiburg rufen wir am Tag der Abstimmung (10. April) um 17 Uhr zu einer Protestkundgebung auf!
Wir werden nicht schweigen und den systematischen Abbau von Menschenrechten in Europa nicht weiter tolerieren. Wir werden gemeinsam mit betroffenen Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kollektiven und internationalen Menschenrechtsgruppen von Freiburg bis nach Brüssel unsere Stimme erheben und die EU-Staats- und Regierungschef*innen und Politiker*innen konfrontieren, die dieses schändliche und mit den Grundrechten unvereinbare Abkommen unterstützen.
Wir stehen fest hinter der unverhandelbaren Würde und dem Wert eines jeden Menschen, unabhängig von Race, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, religiöser Ausrichtung, Nationalität und politischer Meinung, und sind solidarisch mit allen, die von dieser ungerechten und grausamen Politik betroffen sind. Über alle Grenzen hinweg sind wir mit Menschen auf der Flucht, Migrant*innen und Asylbewerber*innen vereint und werden weiter für Gerechtigkeit und Würde kämpfen. Unsere gemeinsame Menschlichkeit geht über alle geografischen Grenzen hinweg. Wir werden Widerstand leisten und weiter für eine Zukunft kämpfen, in der Gerechtigkeit und Solidarität gelten.
Warum protestieren?
Der neue Pakt schafft ein System, in dem das Recht, in der EU Asyl zu beantragen, ernsthaft bedroht ist. Der Pakt wird zu einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und in den Transitländern führen. Zusammengenommen bedeuten diese Rechtsverordnungen eine Auslagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenze, dazu gehört: De-facto-Haft an den Grenzen ohne Ausnahmeregelung für Familien mit Kindern aller Altersgruppen, beschleunigte, minderwertige Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen anstelle vollständiger und fairer Beurteilungen und Abschiebeverfahren mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen. Weitaus mehr Asylbewerber*innen werden in Grenzverfahren landen und aufgrund der "rechtlichen Fiktion der Nichteinreise" nicht als im EU-Hoheitsgebiet befindlich betrachtet werden. Das führt zu geringeren Schutzvorkehrungen und erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks an den Grenzen. Auch unbegleitete Kinder können in Grenzverfahren festgehalten werden, wenn die staatlichen Behörden sie als "Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung" betrachten. Darüber hinaus hat die Erfahrung gezeigt, dass die längerfristige Unterbringung einer großen Zahl von Menschen in Grenzgebieten zu chronischer Überbelegung und unmenschlichen Bedingungen führt, wie es auf Moria & Co. zu beobachten ist. Durch die Ausweitung der Regelung der "sicheren Drittstaaten" werden Asylanträge von Menschen für unzulässig erklärt und diese werden zunehmend in Länder außerhalb der EU abgeschoben.
Die GEAS-Verschärfung ist ein grundsätzlicher Angriff auf soziale Rechte. Betroffen sind Geflüchtete, Migrant*innen und Schutzsuchende. Aber uns alle geht dieser Angriff etwas an!
Lasst uns diese rassistische und menschenfeindliche Politik nicht unbeantwortet lassen und am 10. April unsere Wut gemeinsam auf die Straße tragen.
Eine Veranstaltung des Bündnisses Stop GEAS Freiburg
Mitunterzeichner*innen:
Seebrücke Freiburg
Aktion Bleiberecht
r42 Sail and Rescue
Die Linke
Freiburg gegen Rechts
Our Voice
Migrant*innenbeirat Freiburg
JuSos Freiburg,
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Offenes Antifa Treffen Freiburg
BIPoC* Freiburg
iz3w
ROSA Rolling Safe Space
Linke Liste Freiburg
Feministischer und Frauen-Streik
Sea-Eye Freiburg
Weitere? Mail an: stop-geas-freiburg@systemli.org
