Nach den Wahlen in Hessen und Bayern und dem Erfolg rassistischer Politik und dem weiteren Erstarken der völkischen AfD, braucht es eine klare Haltung für Menschenrechte, Grundfreiheiten und Gerechtigkeit für ALLE Menschen. Panikmachende Rhetorik von Überlastung und Überforderung, wie sie vom gesamten parteipolitischen Spektrum übernommen worden ist, schaffen diesen rassistischen Nährboden. Ja, es gibt Herausforderungen aber keine Überforderungen. Sammelt euch und stellt euch gegen diesen rassistischen Mainstream! Ein besonders ausgrenzendes Gesetz, Erfolg rassistischer Politik, ist das Asylbewerberleistungsgesetz, das am 1. November 1993 vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Ohne dieses Gesetz gäbe es keine Sachleistungen, keine Einschränkungen in der medizinischen Versorgung, keine Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h und keine Leistungsabsenkungen in Lagern und vieles mehr.
Wir möchten die DEMO thematisch öffnen und auch weitere soziale Themen und Forderungen mit aufnehmen. Welche Themen dazu kommen, liegt an euch! Mögliche Themen wären: bezahlbarer Wohnraum für alle, zunehmende Obdachlosigkeit und Armut, das prekäre Leben von Rentner*innen und Rentnern, ausbeuterische Arbeit in Billiglohnverhältnissen, Ausgrenzung von behinderten Menschen, verfehlte und diskriminierende Bildungspolitik und vieles mehr.
Teilt uns bitte auch mit, ob ihr einen Redebeitrag halten wollt, und wenn ja, zu welchem Thema.
Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes | info@asylblg-abschaffen.de | https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/
https://www.aktionbleiberecht.de/2023/10/demovorbereitung-28-10-2023-soziale-rechte-fuer-alle/
