Anvisierte Entscheidung der Freiburger Stadtverwaltung gefährdet
Verkehrswende und eigene Klimapolitik
Die Stadt Freiburg plant die seit einem Jahr bestehende Einbahnstraßenregelung für Kfz in der Rempartstraße (vor der Innenstadtmensa) wieder aufzuheben. Laut Garten- und Tiefbauamt ist der einjährige Verkehrsversuch aus verschiedenen Gründen gescheitert. Insbesondere werden die chaotischen Zustände vor den Parkhäusern in der Rempartstraße und der lange Rückstau auf der südlichen Kaiser-Joseph-Straße (vor der Ampel an der B 31) als Gründe angegeben.
Die Greenpeace Gruppe Freiburg und Students for Future Freiburg kritisieren die anvisierte Rücknahme dieser Einbahnstraßenregelung scharf. Kostbarer Raum in der Innenstadt sollte nicht dem Autoverkehr geopfert werden, nur weil Autos sich gegenseitig im Weg stehen ; noch dazu in einem so sensiblen Bereich, wie direkt vor der Mensa, wo sich täglich Hunderte Studierende aufhalten.
Eine mögliche Aufhebung behindert nicht nur die dringend notwendige Verkehrswende und macht den Bereich vor der Mensa für Menschen wieder unattraktiver, sondern ist auch für das Erreichen der Freiburger Klimaziele im Verkehrsbereich kontraproduktiv. Diese wurden bisher sowieso weit verfehlt, wie die Stadt Freiburg selber in einer Pressemitteilung vom April 2021 einräumt [1]. Nicht nur Greenpeace Freiburg und Students for Future beklagen, dass sich die Stadt Freiburg zwar schon seit langem um einen Ausbau der Rad- und ÖPNV-Infrastruktur bemüht (sogenannte „Pull“-Maßnahmen), sich gleichzeitig aber nicht traut, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Autofahren in Freiburg unattraktiver zu machen (sogenannte „Push“-Maßnahmen). Auch das von der Stadt Freiburg 2021 selber in Auftrag gegebene „Strategiepapier Klimaschutz und Mobilität“ [2] bemängelt, dass in Freiburg viel zu wenige dieser „Push“-Maßnahmen realisiert werden. „Wenn nun die Rempartstraße wieder in beiden Richtungen für den Kfz-Verkehr freigegeben wird, so ist dies ein Schritt rückwärts in der Verkehrspolitik und ein weiterer Beitrag zum fortgesetzten Verfehlen der Freiburger Klimaziele im Verkehrsbereich“, so Lena Eith von den Students for Future Freiburg.
Statt Autos wieder mehr Platz in der Freiburger Innenstadt zu gewähren, muss Platz für Menschen geschaffen werden – gerade vor der Mensa.
Kurzfristig sollte der Kfz-Verkehr auch durch eine weitere Einschränkung entflochten werden: Die Ausweitung der Einbahnstraßenregelung auf den gesamten Bereich zwischen südlicher Kaiser-Joseph-Straße und Werthmannstraße (statt wie im letzten Jahr nur von der Humboldtstraße bis zur Werthmannstraße) könnte beispielsweise die vom Garten- und Tiefbauamt genannten Knotenprobleme vor den Parkhäusern und zusätzlich auch am Holzmarkt stark reduzieren. Dem Kfz-Verkehr würden dann zwar weniger Optionen zur Verfügung stehen, dafür würden sich aber auch erheblich weniger Kfz-Ströme kreuzen. Die Entfernung der in diesem Bereich immer noch im Straßenraum vorhandenen Parkplätze ist eine weitere Maßnahme, um den Verkehr flüssiger und übersichtlicher zu gestalten. Direkt vor zwei Parkhäusern sind straßenbegleitende Parkplätze überflüssig. Ferner kann durch eine konsequente Regelung mit gegenläufigen Einbahnstraßen und einem Modalfilter südlich der Universitätsbibliothek der Schleichverkehr (insbesondere bei Stau auf der B 31) auf der Route Belfortstraße-Rempartstraße-Waldstraße-Kartäuserstraße effizient unterbunden werden. „Wir fordern die zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen, da sie einen Beitrag zur Verkehrswende leisten, die südliche Innenstadt für Menschen attraktiver machen und gleichzeitig Verkehrsströme entflechten“, so Jörg Isenberg von der Greenpeace Gruppe Freiburg. „Außerdem entsprechen diese Maßnahmen auch den im Gutachten der Stadt Freiburg selbst geforderten notwendigen Push-Maßnahmen. Die jetzt anvisierte Maßnahme des Garten- und Tiefbauamts ist hingegen ein Rückfall in die Verkehrspolitik der siebziger Jahre.“
Mittel- und langfristig ist ein wesentlich konsequenteres Umsteuern in der Gestaltung dieses Bereiches notwendig. Die Rempartstraße muss zwischen Kaiser-Joseph-Straße und Werthmannstraße komplett für den Pkw-Verkehr gesperrt werden. Die Parkgaragen müssen umgewidmet werden. Das obergeschossige Parkhaus auf der Seite des Breisacher Tors kann zu Wohnraum umgestaltet werden. Die landeseigene Universitäts-Parkgarage sollte zu einer Garage für Lastenvelos und Fahrräder umfunktioniert werden. Diese Maßnahmen würden die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen im Bereich der Mensa-Rempartstraße massiv erhöhen.
Greenpeace Freiburg und die Students for Future veranstalten aus diesem Anlass am 26.04. ab 11:30 Uhr eine politische Kundgebung auf der Rempartstraße (Höhe Mensa) unter dem Motto „Rempart Rave“, um für eine zeitgerechte Verkehrsregelung in diesem Bereich und für einen menschengerechteren und attraktiveren Verkehrsraum vor der Mensa zu werben. Bereits im Vorfeld wurde von den Students for Future Freiburg eine entsprechende Petition, die zum Stand 21.04.2022 schon über 260 mal unterzeichnet worden ist, in Umlauf gebracht [3].
Die Forderungen werden von einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen, dazu zählen u.A:
- FR-Entscheid
- VCD Freiburg
- Fridays for Future Freiburg
- BUND Regionalgruppe Freiburg
- XR Freiburg
- NABU Freiburg
- BUND Jugend Freiburg
- ADFC Freiburg
[1] https://www.freiburg.de/pb/1705227.html
[2] https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E1026910151/1714810/Strategiepapier_Klimaschutz_und__Mobilit%C3%A4t.pdf
[3] https://www.change.org/p/rempartstra%C3%9Fe-autofrei