Kundgebung vor der Gemeinderatssitzung | 14. Dezember | 15:30 | Bürgerhaus Zähringen Lameystraße 2
Wir rufen alle Beschäftigte des Sozial- und Erziehungswesens und alle Nutzer:innen der vielfältigen sozialen Infrastruktur auf, vor der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember um 15:30 Uhr ihren Protest mit uns auf die Straße zu tragen!
Im April 2021 hat eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates beschlossen die Tariferhöhungen nicht – wie sonst üblich – via Zuschusserhöhung an die freien Träger im Sozial- und Erziehungsbereich weiterzugeben. Zudem wurden auch die Gelder für die Tariferhöhung nicht an die Ämter der Stadt Freiburg und ihre Eigenbetriebe weitergegeben. Die Tariferhöhung selbst wurde den kommunalen Beschäftigten aber gewährt.
Für Beschäftigte bei den freien Trägern bedeutete dies keine Lohnerhöhungen oder – wenn der Träger die Erhöhung aus eigener Tasche finanzierte – oft eine Arbeitsverdichtung durch Nicht-Besetzung von Stellen oder weniger Zeit für mehr Aufgaben.
Für die kommunal Beschäftigten war die Folge oft eine Arbeitsverdichtung – eben weil die Kürzungen kompensiert werden mussten.
Auch wurden die Verfügungszeiten (Arbeit, die nicht am Kind stattfindet) in den Kindertageseinrichtungen gekürzt.
Begründet wurde die damalige Kürzung mit zwingend notwendigen Einsparungen aufgrund den Folgen der Corona-Pandemie.
Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 6.12.2021 hat die Stadt Freiburg aber aktuell „unerwartete“ Einnahmen: Sowohl höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch höhere Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie insgesamt weniger Ausgaben im Investitionshaushalt.
Die ursprüngliche Argumentation, dass in jedem Fall gespart werden müsse, ist kaum mehr zu halten. Und auch damals war es schon ein Skandal, dass ausgerechnet im, zu Anfang der Pandemie noch „beklatschten“, Sozial- und Erziehungsbereich gekürzt wird.
Wir fordern deshalb:
Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses und Rücknahme aller Kürzungen!
Zudem erneuern wir unsere Forderungen aus dem offenen Brief gegen die Kürzungen:
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die auf dem Rücken von uns Beschäftigten ausgetragen wird
– Wir sagen NEIN zu einer Kürzungspolitik, die zum Nachteil aller Menschen ist, die auf eine gute soziale Infrastruktur angewiesen sind
– Wir fordern: JA, zur Tariftreue der Stadt Freiburg und der Träger
– Wir fordern: Holt euch das Geld bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, sie besitzen zwei Drittel des Vermögens
