Am Samstag, den 9. Oktober 2021 findet der bundesweite Aktionstag „No Lager Nowhere“ des bundesweiten Bündnis "Lager Watch" statt. An diesem Tag wird es auch in Freiburg ab 11 Uhr eine Demonstration geben (siehe Aufruf unten). Wir treffen uns diesen Mittwoch, den 22.09. um 18 Uhr im Grether-Innenhof (Adlerstraße 12), um gemeinsam die Demo zu organisieren. Für eine große Demo braucht es viel Unterstützung - sei es bei Übersetzungen, Flyern oder Transpi malen. Da wir im Moment relativ wenige Aktive sind, freuen wir uns über jeden mitdenkenden Kopf und jede mithelfende Hand. Kommt also bitte zahlreich zum Vorbereitungstreffen - es braucht keinerlei Vorwissen. Schreibt uns gern, wenn ihr am Mittwoch nicht könnt, aber prinzipiell unterstützen wollt. Leitet die Mail auch gern weiter!
Zum Hintergrund:
"Lager Watch" hat sich als bundesweites Bündnis letztes Jahr zusammengetan, um politisch gegen die Massenlager vorzugehen. Der 9. Oktober ist der erste gemeinsame Aktionstag, an dem sich Initiativen aus dem ganzen Land beteiligen. Merh Infos hier: https://lager-watch.org/
Die Diskussion um die LEA dauert jetzt schon lange an. Wir haben den aktuellen Stand unserer Kampagne in einem Positionspapier zusammengefasst (Hier zum Nachlesen). Die letzte große Demo zur LEA hat dieses Jahr im April stattgefunden. Seitdem gab es einige Lippenkenntnisse, aber keinerlei faktische Veränderungen. Die ursprünglich für April geplante Diskussion der Evaluation der LEA wird jetzt im September stattfinden. Diesen Donnerstag, 23.9 diskutiert der Migrationsausschuss den Evaluationsbericht um 18 Uhr in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Rathaus. Wir sind vor Ort, kommt gern vorbei. Am 5. Oktober wird die Evaluation dann voraussichtlich im Gemeinderat thematisiert.
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Aufruf
Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn
- die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021),
- das Leben in der LEA ist geprägt von Isolation, permanenten Kontrollen und zahlreichen Grundrechtseingriffen, auch durch private Sicherheitsfirmen und
- die Aufenthaltsdauer im Lager wurde seit 2015 von 3 Monaten auf bis zu 18 Monate erhöht. Viele Menschen leben noch länger in der LEA.
Im April hat die Stadt Freiburg die LEA evaluiert, das Ergebnis wird im Migrationsausschuss (23.9.) und vermutlich auch im Gemeinderat (5.10.) diskutiert. Ein Umdenken ist nicht zu erwarten.
Dabei ist es dringend notwendig, dass die Stadt endlich Position gegen die Lagerpolitik bezieht, denn
- die Stadt hat eine Fürsorgepflicht für ALLE ihre Einwohner*innen,
- mit der Zustimmung zur LEA muss Freiburg zukünftig keine weiteren Geflüchteten aufnehmen, solidarische Projekte werden dadurch immens erschwert und
- Geflüchtete werden in dieser Stadt in Zukunft ausschließlich hinter Stacheldraht untergebracht.
Eine echte Evaluation der Situation kann nur zu einem Ergebnis kommen:
Die LEA ist kein sicherer Ort. Freiburg duldet keine Massenunterkünfte. Keine Grundrechtseinschränkungen für niemanden! Für eine Solidarity City Freiburg!
Keine Lager, keine LEA! Bezahlbare Wohnungen für Alle!
+++Kommt mit Maske und haltet Abstand+++
* bundesweiter Aufruf und weitere Infos auf https://lager-watch.org
