Her mit dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege! Weg mit den kirchlichen Sonderrechten!
Kundgebung von Verdi | 11. März 2021 | 12:00 Uhr | Caritas Freiburg (Herrenstraße 6)
Die Spitzenverbände der kirchlichen Arbeitgeber Caritas (Katholische Kirche) und Diakonie (evangelische Kirche) haben die Allgemeinverbindlicherklärung eines neuen Tarifvertrages für die Altenpflege & die häusliche Krankenpflege verhindert. Der Tarifvertrag hätte bis Juni 2023 einen neuen Mindestlohn von 14,40 € bis 18,75 € (je nach Ausbildung) festgeschrieben, was für viele Beschäftigte (auch für FAU Mitglieder) eine Lohnsteigerung bedeutet und das Lohndumping in der Branche etwas begrenzt hätte.
Die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) (u.a. Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Niedersachsen, Arbeiter-Samariter-Bund, Volkssolidarität) wollten entsprechend den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) den von ihnen ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich (also gültig für alle Arbeiter*innen in dieser Branche) erklären lassen. Aufgrund der kirchlichen Sonderrechte, welche Caritas und Diakonie in der Pflegebranche genießen, müssen diese zustimmen.
Da die Bosse in der Caritas sich jedoch keinem „weltlichen Tarifverträge“ unterwerfen wollen und ihre arbeitsrechlichen Sonderrechte (sogenannter „Dritter Weg“; welcher z. B. kein Streikrecht kennt) über das Wohl von tausenden prekär Beschäftigten in der Pflegebranche stellen, verweigerten sie ihre Zustimmung. Die Diakonie stimmte danach erst gar nicht mehr ab.
Die Gewerkschaft verdi und das Netzwerk Care Revolution rufen deshalb am 11. März um 12:00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Caritasverband (Herrenstraße 6) in Freiburg auf. Als explizit säkulare Organisation ruft die AG Soziale Berufe der FAU Freiburg zur Beteiligung an dieser Kundgebung auf.
Her mit dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege und weg mit den kirchlichen Sonderrechten!
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Ausführlicher Hintergrundartikel von Prof. Dr. Stefan Sell
