Abdullah Öcalan wird von vielen Kurdinnen und Kurden als ihr politischer Repräsentant angesehen. Er ist ihr bedeutsamster Vertreter im Kampf um kulturelle Rechte und Demokratie und gilt als Symbol für die Freiheit und des Widerstands gegen die zunehmend faschistoide Tendenzen in der Türkei.
So zeigt beispielsweise der neuse Bericht von "Human Rights Watch" aus dem Jahr 2020 auf, dass unter den zunehemend rechtsextremen Parteien AKP und MHP systematisch Menschen unter oft unhaltbaren Terrorismusvorwürfen verhaftet und verfolgt werden. Insbesondere trifft dies JournalistInnen, AktivistInnen, und MitgliederInnen der HDP. Die Print- und TV-Medien in der Türkei stehen fast vollständig unter Erdogans Einfluss und das Internet wird zensiert. Beschlüsse des Europäischen Menschengerichtshof, wie die Freilassung von dem ehemaligen HDP Vorstand Selahattin Demirtas werden nicht umgesetzt.
Gegen diesen immer stärker werdenden Autoritarismus leisten nun Studierende, mehrheitlich von der Boğaziçi Universität in Instanbul nun Widerstand. In der Türkei finden zur Zeit die größten zivile Unruhen seit den Gezi Park Protesten 2013 statt. Diese Proteste richten sich gegen die willkürliche Ernennung von Rektoren von Universitäten und der zunehmenden Aushölung von demokratischen Prozessen in Universitäten. Erst letzte Woche wurden über 300 Studierende verhaftet und auch diese mit Terrorismusvorwürfen der regierenden Partei überzogen. Massiv wurde auch die LGBT AktivistInnen angegriffen.
Nun ist der Punkt erreicht, an dem man klar sagen muss: Dieser diktatorische Staat zerstört alle Möglichkeiten friedlichen Protestes. Alle westlichen Staaten, die das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans durch militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen, machen sich mitschuldig an der dramatischen Situation in der Türkei.
Wir fordern auch von den deutschsprachigen Medien, das klarer die Bedeutung Abdullah Öcalans und die Wichtigkeit seiner Freiheit thematisiert wird. Wir demonstrieren hier auch für seine Überzeugungen und seine Ideen einer Alternative, einer Utopie, die gleichsam wie seine Person eingesperrt und nichtig gemacht werden soll. Die Utopie eines freien und friedlichen Zusammenlebens in der Türkei und im Mittleren Osten ohne Unterdrückung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht, einer Ethnie oder einer Religion. Das diese Utopien gelebt werden können, sehen wir in dem antipatriarchalen, basisdemokratischen Gesellschaftsmodell, welches in Rojava (Nordsyrien) gerade jetzt trotz aller Widerstände realisiert wird.
In einer Zeit des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in Europa und der ganzen Welt, deren faschistoide, rassistische und rechte Denken der Feind aller Menschen und eine Bedrohung des Friedens und Sicherheit darstellt. In einer Zeit zunehmender Umweltzerstörungen und Verarmung der Mehrzahl der Menschen hier und anderswo braucht es Utopien, die Mauern einreißen und Alternativen schaffen gegen rechte Ideen, die Mauern errichten und Feindschaft unter den Menschen säen. Eine der vielversprechesten Utopien in der Welt wird in Rojava innerhalb des Modells des demokratischen Konföderalismus gerade umgesetzt.
Wir demonstrieren hier für die Freiheit von Öcalan und aller politischen Gefangenen in der Türkei. Wir fordern, dass die systematischen Verbrechen der türkischen Regierungen benannt werden. Wir fordern
• Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischer Gefangenen
• Sofortige Beendigung der Verbots- und Einschüchterungspolitik
• Deutschland muss die Waffenlieferungen an die Türkei einstellen
• Anerkennung der Selbstverwaltung der KurdInnen in Syrien
Alle sind aufgerufen sich solidarisch zu beteiligen! Hoch die internationale Solidarität!
