+++ Aufruf zur dritten Mahnwache vor der LEA Freiburg +++
Sammellager schließen!
Für dezentrale Unterbringung!
Solidarität mit den Bewohner*innen!
Samstag, 6. Februar 2021 / 15 Uhr / Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (Lörracherstraße 6)
Haltet Abstand und kommt mit Mundschutz!
Um weiterhin unrechtmäßige Übergriffe in Sammelunterkünften öffentlich zu thematisieren und unsere Solidarität mit den Bewohner*innen auszudrücken, versammeln wir uns am Samstag erneut vor der LEA. Die Rückmeldungen der Bewohner*innen zu den letzten zwei Mahnwachen haben gezeigt, dass diese Zeichen der Solidarität geschätzt werden und wichtig sind.
‚Abstand halten‘ und ‚zuhause bleiben‘ ist aktuell das oberste Gebot, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Durch die zentrale Kantinenversorgung, gemeinsam genutzte Sanitäranlagen sowie die hohe Anzahl von Bewohner*innen kann sich das Virus in einem Großlager schnell ausbreiten. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Sammelunterkünften nicht eingehalten werden. Wenn auch häufig zu spät, wurden zumindest in Freiburg mittlerweile Maßnahmen getroffen. Der generelle Widerspruch hingegen bleibt: Anstatt Asylsuchenden nach einer ersten Registrierung schnellstmöglich Wohnungen bereitzustellen, hält das Land Baden-Württemberg weiterhin an der ausgrenzenden Politik der Massenlager fest. Nach dem Asylgesetz kann die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsversorgung beendet werden. Stattdessen werden auch in Freiburg Teilhabemöglichkeiten der Bewohner*innen allein durch deren Wohnpflicht teils über Jahre aktiv verhindert. Sie dürfen in der Regel nicht arbeiten, die Stadt Freiburg nur auf Antrag verlassen und werden zu Arbeitsgelegenheiten für 80ct/h verpflichtet.
Auch die Stadt Freiburg muss sich ihrer Verantwortung stellen. Im April 2021 steht im Gemeinderat die Entscheidung an, den Vertrag mit dem Land zum Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung zu verlängern. Dies darf nicht geschehen, ohne dass sich der Gemeinderat eingehend mit bestehenden Vorwürfen zu Grundrechtsverletzungen auseinandersetzt. Die Bewohner*innen als Betroffene müssen in einer Evaluation der LEA zu Wort kommen. Wir fordern eine kommunale Intervention über den vertraglich festgelegten ‚jour fixe‘ mit dem Land Baden-Württemberg. Dort müssen alle Bedenken, die in der Kommune Freiburg existieren, dem Land vorgetragen werden.
Der Versuch des Ersten Bürgermeisters Ulrich von Kirchbach die alleinige Verantwortung für die LEA dem Land Baden-Württemberg zu übertragen, greift zu kurz. Es reicht nicht, wenn Sozialbürgermeister Kirchbach "überzeugt (ist), dass das Land diesen Anforderungen gerecht wird und seine Einrichtungen grundgesetzkonform betreibt", ohne inhaltlich von Seiten der Kommune auf die Argumente des Rechtsgutachtens einzugehen. Freiburg hat eine Verantwortung. Vor allem auch deshalb, da die kommunale Flüchtlingspolitik in Freiburg im Gesamten davon betroffen ist (sog. Vollprivilegierung). Durch den Betrieb der Einrichtung entledigt sich Freiburg von der Pflicht, weitere Geflüchtete aufzunehmen. Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung werden entweder auf andere Landkreise verteilt oder abgeschoben. Langfristig werden Geflüchtete in Freiburg nur noch in der Erstaufnahmeeinrichtung leben. Darum müssen wir jetzt den Druck auf die kommunalen Entscheidungsträger*innen verstärken, damit sie im April gegen die Vertragsverlängerung stimmen und ein politisches Zeichen gegen die Lagerunterbringung von Geflüchteten setzen.
In einer Stadt, deren politische Vertreter*innen und Akteure immer wieder betonen, dass sie sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellen, fragen wir uns, wie sie sich gegenüber ausgrenzenden Masseneinrichtungen überhaupt positionieren? Das konservative Konzept der baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahme in Massenunterkünften ist Teil der EU-Abschottungspolitik, die Geflüchtete in Gesamteuropa erleben. Sie sind Ergebnisse der letzten Gesetzesänderungen. Bis zu 18 Monate sollen Menschen unter minimalistischen, ausgrenzenden, kontrollierten, fremdbestimmten und einschränkenden Bedingungen im Lager bleiben.
Wir verurteilen jegliche Eingriffe in die Selbstbestimmung und in die Freiheit der Person und fordern die Partizipation der Betroffenen bei wichtigen Entscheidungen!
Wir fordern die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen und selbstbestimmtes, dezentrales Wohnen!