Nicht nur wir fragen uns, was die Pandemie mit den Bürgerrechten macht. Wir meinen, dass nur transparente und demokratisch gefasste politische Entscheidungen, die die Grund- und Freiheitsrechte bewahren, die notwendige Akzeptanz herstellen und damit die Wirksamkeit notwendiger Maßnahmen begründen können.
Staatliche Maßnahmen, wie etwa wie die Maskenpflicht, Aufenthaltsbeschränkungen oder Einkaufs- und Gastronomieverbote lassen sich zumindest handfest wahrnehmen. Anders bei den Wegen, die unsere Daten in den staatlichen Verwaltungen nehmen. Deren Folgen können sich zwar ebenfalls handfest auswirken. Sie sind aber zunächst nicht spürbar. Man denke etwa an die Erfassung der Daten von Restaurantbesucher*innen (als dies noch möglich war), oder an die Daten von Gesundheitsämtern, die sich plötzlich in den Händen der Vollzugspolizei wiederfinden.
Nicht nur die sich immer breiter entwickelnde Digitalisierung der Gesellschaft fordert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung heraus, auch die Pandemie – und die staatlichen wie auch gesellschaftlichen Reaktionen auf sie – tun es, und wirken dabei wie Brandbeschleuniger.
Die Polizei greift nach unseren Gesundheitsdaten, die Schulen vernetzen sich „irgendwie“ mit den Schüler*innen, Hochschulen spionieren ihre Student*innen aus, eine Warn-App rettet unser aller Leben (oder auch nicht) und selbst das Bargeld lacht nicht länger.
Die Datenschützer, allen voran die staatlichen Datenschutzbeauftragten, haben in der Krise kritische Erfahrungen gesammelt – und können davon berichten.
Zur Person: Dr. Stefan Brink ist seit dem 1. Januar 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er wurde vom Landtag Baden-Württemberg für die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Zum Online-Vortrag: Über den angegebenen Link gelangen Sie zum Livestream des Vortrags, der am 21.01.2021 ab 17.15 Uhr verfügbar sein wird. Eine Anmeldung oder ein Login auf der Website sind nicht erforderlich.
Ab 17.30 Uhr wird es zunächst einen Input von Dr. Stefan Brink geben. Sie haben bereits während des Vortrags, aber auch im Anschluss daran die Gelegenheit, Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge ganz unproblematisch in einem Chat zu stellen. Über einen Moderator werden wir all Ihre Fragen aufgreifen und im Anschluss an den Vortrag diskutieren.
Wir hoffen zuversichtlich, dass auf diese Weise eine rege Diskussion zustande kommt. Unmittelbare mündliche Beiträge lässt das Format, das wir verwenden müssen, leider nicht zu.
