Am Montag um 8:30 findet der erste Prozess wegen der Besetzung der Gilgenmatten 28 während der Squatting Days im Oktober statt. Auf der Anklagebank vor dem Jugendgericht sitzen sechs Menschen.
Das Haus mit mehreren Wohnungen in Weingarten stand zum Zeitpunkt der Besetzung seit vier Jahren leer. Am Abend der Besetzung fand ein Konzert im Haus statt um dieses wieder zum Leben zu erwecken. Inzwischen ist es abgerissen, seither ist nichts mehr passiert. Eine umfassendere Darstellung der Ereignisse rund um die Besetzung ist hier zu finden.
Statt nun die Schaffung von sozialem Wohnraum mittels einem Zweckentfremdungsverbot einzufordern, stellt die Justiz die vor Gericht, die auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Dieses Vorgehen zeigt sich nicht nur auch im kürtlich vorgelegten Verfassungschutzbericht: Das Ziel ist legitimen Protest zu kriminalisieren um die bestehenden Verhältnisse zu stützen. Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen Wohnraum verkommen zu lassen werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.
Wir laden daher zu Prozessbegleitung am Montag früh ein um unsere Solidarität mit den angeklagten Besetzer*innen auszudrücken. Da der Prozess zu dieser unmenschlichen Zeit statfindet, wollen wir gerne gemeinsam vor Ort frühstücken, bringt also gerne euer Frühstück mit.
Der Prozess findet im Paulussaal (Dreisamstraße 3) statt und dauert vermutlich eine ganze Weile. Hinein dürfen 20 Leute, jedoch sind Handys und Aufnahmegeräte im Prozess verboten, also lieber zu Hause oder draußen lassen, bevor sie abgenommen werden. Außerdem könnte es sein, das die Personalien aufgenommen werden beim reingehen.
Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein!
Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!
Die Häuser denen die drin wohnen.