Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.
Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.
Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.
Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!
Wir solidarisieren uns mit allen, die erkrankt sind oder zu Risikogruppen gehören. Dies sind oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Wir solidarisieren uns auch mit allen Menschen, die ihre Einkommenquelle verloren haben und deren Existenz bedroht ist.
Um Wohnungsverluste zu verhindern, existenziellen Ruin abzuwehren und gesundheitlichen Schutz zu sichern, fordern wir als Sofortmaßnahmen:
– Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
– Keine Energie- und Wassersperren!
– Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
– Mietendeckel und Mieterhöhungstopp!
– Moratorium für Hypothekenzahlungen!
– Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
– Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen sowie Ferienwohnungen!
– Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!
– Solidarfonds für Kleingewerbetreibende, Freiberufler_innen, Kultur- und soziale Einrichtungen!
– Bedingungsloses Grundeinkommen für 6 Monate!
Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.
Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:
Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!
Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.
Auch bei einem Kontaktverbot können wir handeln und uns wehren! Unsere Housing Action Day-Vernetzung kämpft weiter. Europaweit. Es gibt Lösungen, um Menschen zu schützen und zu helfen. Wir müssen sie nur durchsetzen. Kämpft mit uns und organisiert euch!
Wohnen für Menschen statt für Profite!
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Wohnen für Menschen statt für Profite! – Freiburger Aufruf zur Beteiligung am Housing Action Day am 28. März 2020
„Wohnen für Menschen statt für Profite!“ – Der Slogan des europaweiten Housing Action Days gilt auch für Freiburg. Hier einige der Gründe warum wir am 28.03 auf die Straße gehen:
Mietpreisentwicklung
In ganz Freiburg steigen die Mieten. Nicht zuletzt trägt der Miet(erhöhungs)spiegel dazu bei, da bei seiner Berechnung nur die in den letzten 4 Jahren erhöhten Mieten einfließen. Es zählen nicht die Interessen der Mieter*innen, sondern nur die Interessen der Vermieter*innen an einer Mietsteigerung. Viele Menschen können sich die aktuellen Mieten kaum mehr leisten und sind zum Umzug gezwungen.
VONOVIA
Deutschlands größter Immobilienkonzern VONOVIA hat auch in Freiburg unzählige Wohnungen aufgekauft, u. a. auch in Weingarten (Auggener Weg, Krozinger Straße). Das Geschäftsmodell des börsennotierten Unternehmens basiert auf der Erzielung höchstmöglicher Profite auf Kosten der MieterInnen. Die Folgen: Massive Mängel in den Häusern, Betrug durch falsche Nebenkostenabrechungen, Mietsteigerungen aufgrund energetischer Sanierungen. In Freiburg haben sich MieterInnen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen den Konzern zu wehren.
Marktorientierung von Freiburger Stadtbau & Genossenschaften
Nicht nur für die großen Immobilienkonzerne steht die Profitmaximierung an erster Stelle. Mieterhöhungen und Verdrängung durch Sanierung kennen auch Stadtbau MieterInnen oder die MieterInnen der Genossenschaften. Der Mieterhöhungsstopp bei der FSB und der Kampf gegen den Abriss der Häuser in der Quäkerstraße (durch die Initiative „Wiehre für alle“) zeigen aber auch, dass Widerstand durch MieterInnen erfolgreich sein kann.
Entmietung wegen „Eigenbedarf“
Kündigungen wegen angeblichem „Eigenbedarf“ werden in Freiburg immer populärer. Oft werden die Wohnungen nach der Entmietung saniert & wesentlich teurer weitervermietet oder an große Immobilienfirmen verkauft. Profite für die EigentümerInnen und Wohnungslosigkeit für die ehemaligen MieterInnen sind die Folge. Prominente Beispiele sind die kurzzeitig besetzten Häuser in der Guntramstraße 44 und der Kronenstraße 21.
Leerstand & Wohnungslosigkeit
Aus unterschiedlichen Gründen (Spekulation auf den Bodenpreis, Erbstreitereien, etc.) stehen in Freiburg rund 500 Wohnungen leer, während jährlich durchschnittlich 1800 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Anstatt den leerstehenden Raum zu nutzen, wird er dem Verfall preisgegeben. Seit letztem Jahr versucht die Gruppe Wohraum Gestalten (WG) mit Besetzungen auf diesen Leerstand aufmerksam zu machen.
Abriss gewachsener Quartiere
Die Freiburger Stadtbau will das Quartier Metzgergrün im Stühlinger abreißen und neu bebauen. Geplant sind neben einigen Sozialwohnungen, aber auch teure Eigentums- und Mietwohnungen. Das Ziel ist es mit dem Verkauf und der Vermietung dieser Wohnungen Profit zu erwirtschaften. Die jetzigen MieterInnen fürchten ihre Verdrängung und kämpfen als IG Metzgergrün gegen den geplanten Abriss ihrer Häuser.
Neukonzeption der Freiburger Stadtbau
2006 konnte die Privatisierung der Stadtbau GmbH durch den Widerstand der Zivilgesellschaft mit Hilfe eines Bürgerentscheides verhindert werden. Eine schwarz-grüne Mehrheit baute daraufhin diese städtische Wohnbaugesellschaft zu einem Profit-Unternehmen um. Jahr für Jahr wurden 10 Mio. € Gewinne eingefahren. Die Mieten stiegen rapide. Für die meisten Mieter*innen ist das Maß voll. Jetzt hat das Freiburger Mietenbündnis 4.000 Unterschriften für einen Bürgerantrag auf 5 Jahre Mietstopp gesammelt. Hierüber und über eine Neuausrichtung der Stadtbau entscheidet der Gemeinderat am 31.3.20. Damit es eine wirklich soziale Neukonzeptionierung gibt, müssen die Mieter*innen sich Gehör verschaffen und gegen alle Mieterhöhungspläne Widerstand leisten.
Unsere Perspektive: Wohnen für Menschen, nicht für Profite!
In Freiburg zeigt sich deutlich, dass der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Im Kapitalismus steht das abstrakte Prinzip der Maximierung von Gewinnen über den Bedürfnissen der Einzelnen nach einer Wohnung. Dies ist in der Struktur unseres aktuellen Wirtschaftssystems angelegt!
Als langfristiges Ziel streben wir die Enteignung der großen Immobilienkonzerne, sowie die Demokratisierung ihrer Strukturen an. Die Wohnungswirtschaft sollte nicht nach den kapitalistischen Prinzipien der Gewinnmaximierung funktionieren, sondern sich am Gemeinwohl orientieren.
Der Aufbau von selbstorganisierten MieterInnen-Initiativen und deren Zusammenschluss sind in der Lage massiven politischen Druck aufzubauen. Wir blicken gespannt auf die MieterInnen-Bewegung in Berlin und arbeiten am Aufbau einer ähnlichen Bewegung auch hier in Freiburg!
