Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht.
Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15[punkt]de
Als Grund für den ganzen Terz wurde die Festnahme von zwei unserer Freund*innen am Landgericht in Tübingen in der vorherigen Nacht genannt. Vorgeworfen wird ihnen eine versuchte (!) Sachbeschädigung.
Nachdem die beiden Gefährt*innen schon zu Beginn ihrer Festnahme erklärten, dass sie keine Aussage machen wollen, wurden beide stundenlang verhört. Unter anderem auch von Staatsschutz und Kriminalpolizei. Das allein ist schon kein übliches Vorgehen bei einer solchen Art des Tatvorwurfs. Darüber hinaus wurde über verschiedene Wege versucht, Aussagen zu erzwingen. Die Gefährt*innen wurden sofort voneinander getrennt und erhielten keine Auskunft über den Verbleib der anderen Person. Der Haftarzt, welcher die Hafttauglichkeit der Festgenommenen bestätigen musste, nahm die physischen und psychischen Beschwerden von zumindest einer Person in keinster Weise ernst. Gleich im Anschluss wurde die Festgehaltene an einen anderen Ort gebracht, ohne Auskunft darüber zu erhalten, wo sie sich befindet. Bei den Verhören wurden beide mehrfach und über längere Zeiträume hinweg verbal bedroht und lautstark angeschrien. Dazu wurde das Drohszenario eröffnet, dass bei weiterer Aussageverweigerung die Beschuldigten erst in ein paar Wochen einem Haftrichter vorgeführt und bis dahin festgehalten würden. Weiter wurde angedroht, den Festgenommenen sage und schreibe 45 Sachbeschädigungen innerhalb der letzten Jahre anzulasten, sollten diese nicht beginnen mit der Polizei zu “kooperien”.
Als die Gefangene gezwungen wurde, sich für Durchsuchungen und Untersuchungen zu entkleiden, wurde die einzig anwesende weibliche Polizistin aufgefordert, den Raum zu verlassen, sodass sie mit zwei männlichen Beamten allein zurück blieb. Auch ärztlich verschriebene und dringend benötigte Medikamente wurden ihr verweigert.
Die Gefährt*innen waren über viele Stunden der Gewalt und dem Sadismus der Polizist*innen ausgesetzt. Diverse Grundrechte wurden ihnen entzogen.
Doch trotz aller Schikanen haben beide keine Aussage gemacht!
Ihnen gilt ganz besonders unser Respekt und unsere Solidarität!
Diese Polizeiaktion war ein massiver Angriff auf linke Strukturen, ein Angriff auf die Privaträume diverser Personen und vor allem ein Angriff auf zwei von uns!
Das Ausmaß der Gewalt seitens der Büttel lässt vermuten, dass hier der Frust über das Ausbleiben von Fahndungserfolgen in den letzten Jahren verarbeitet wurde.
Dieser Angriff des Staates hätte alle treffen können, die ihn auch nur im Geringsten kritisieren oder hinterfragen. Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle! Aber keine*r steht alleine! Wir werden das Erlebte und das, was noch kommt, gemeinsam durchstehen! Wir werden die beiden Gefährt*innen bei ihren voraussichtlich anstehenden Prozessen und darüber hinaus mit allen Möglichkeiten unterstützen.
Auch war dieser Angriff kein Einzelfall. Schon seit langer Zeit geht die Polizei, unterstützt und gedeckt durch Politik und Justiz, gegen Linke und ihre Strukturen vor. Dabei ist es irrelevant, ob die Polizei sich an bestehende Gesetze hält oder nicht, da die Geschichte und die letzte Zeit sowieso gezeigt haben, dass die Gesetze an die Wünsche, Vorstellungen und das Verhalten der Polizei angepasst werden. Die Problematik wird weiter dadurch verschärft, dass in letzter Zeit immer mehr rechte Tendenzen und Strukturen innerhalb der Polizei aufgedeckt werden.
Doch auch wenn sie alles daran setzen uns klein zu machen: Wir werden niemals aufgeben! Wir werden für ein gutes Leben für alle einstehen, egal was kommt!
Kommt zur Demo, um eure Unterstützung mit den Betroffenen zu zeigen.
Solidarität und Glück für die zwei vom Landgericht und die Lu15!
14.02.2020 | Sternplatz
17:30 Uhr Kundgebung
19:00 Uhr Demo
Wir wünschen uns eine große, bunte und ausdrucksstarke Demo, die offen für alle sein soll, die uns unterstützen. Lasst bitte eure Parteifahnen zu Hause!
Lu15 and friends