Das Polizeigesetz Baden-Württembergs ist bereits eines der schärfsten in der Bundesrepublik. So erlaubt es seit 2017 die „intelligente Videoüberwachung“, also eine automatisierte Auswertung der Videoüberwachung, in der Software nach vermeintlich „falschem Verhalten“ in Videoaufnahmen sucht. Ebenfalls erlaubt ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei wird ein Trojaner auf das Endgerät der zu überwachenden Person gespielt und sämtliche Kommunikation überwacht. Aktuell gibt es eine Gesetzesinitiative im Landtag, die die Rechte der Polizei noch erweitern soll.
Aus diesem Anlass wollen wir mit unseren geladenen Gästen diskutieren, wie viel Platz für Menschenrechte die aktuelle Sicherheitspolitik im digitalen Raum lässt.
Veranstalter: Amnesty International Freiburg
Gäste: Jakob Hohnerlein (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Philipp Krüger (Amnesty International)
Eintritt: frei
