Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Ein-satzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren ein-gestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ ge-schnürt. Zudem breiteten sich Ideen vom Starken Staat und ein Selbstbild als Krieger innerhalb der Polizeibehörden zunehmend aus. Welche Auswirkung diese Entwicklungen auch auf Proteste auf der Straße und die Wahrung von Grundrechten haben können hat sich während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg eindrucksvoll gezeigt.
Wie die materielle und mentale Aufrüstung sind auch die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze unmittelbarer Bestandteil einer au-toritären Verschiebung, die sich aktuell in Staat und Gesellschaft aus-breitet. Nach einem Vortrag wollen wir über diese Verknüpfung und mögliche Gegenmaßnahmen gemeinsam diskutieren.
Martin Kirsch ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung.
PS. am 25.05 wird in Freiburg eine Demo im Rahmen der Kampagne statt.
Ihr könnt euch für aktuelle Infos auch in den Kampagnennewsletter eintragen: https://nopolgbw.org/?page_id=11
Kampagne NoPolGBW - Vortrag und Diskussion mit Martin Kirsch (Informationsstelle Militarisierung e.V.)
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