Bald ein Jahr ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte dort ein Berufsschüler abgeschoben werden, doch seine Mitschüler*innen und andere solidarische Menschen wehrten sich dagegen. Die darauf folgende Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit, umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.
Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Zahlreiche Menschen wurden angeklagt und müssen teils absurd hohe Strafen fürchten. Jan ist einer von ihnen; bei ihm wird eine Haftstrafe befürchtet.
Die Kampagne Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen! ist vor diesem Hintergrund entstanden. Sie soll über eine lokale Antirepressionsarbeit hinausgehend der Verfolgung einen klaren anarchistischen Standpunkt gegenübersetzen.
Wir wollen mit der Kampagne und in diesem Vortrag die Verbindungen klarer machen, die der einzelne Vorfall vom 31. Mai mit sämtlichen antirassistischen, antistaatlichen und antiautoritären Kämpfen hat, die ständig geführt werden. Neben einem Blick auf den aktuellen Stand der Repression in Nürnberg und gegen Jan soll der Zusammenhang aufgezeigt werden, in dem sich die Repression angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Zustände bewegt. Die Verschärfungen der Paragraphen 113 und 114 StGB erweisen sich hierbei nur als Vorläufer einer noch größeren Welle neuer repressiver Gesetzesänderungen, die den Rechtsruck in Gesetzesform gießen. Sie muss auch im Kontext von bayerischem Integrationsgesetz, Gefährder-Gesetz und der anstehenden Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes gesehen werden, die Rassismus und die vielen Dimensionen von Unterdrückung auf staatlicher Ebene noch weiter zusammenbringen.
Von der staatstragenden Bedeutung ausgehend, die Knast im Kapitalismus hat, soll in diesem Vortrag am Ende schließlich auch überlegt werden, welche Konsequenzen das für das Führen unserer Kämpfe haben muss.
