Um 3 Uhr Nachts am 9. April 2018 begann eine Armada von 2.500 Polizeieinheiten Teile der besetzten Gebiete in Notre-Dame-des-Landes in der Bretagne zu räumen.
Dieses Gebiet, landläufig als ZAD bezeichnet, entwickelte sich als selbstverwaltete Zone im Rahmen der Proteste gegen das vom Vinci-Konzern geplante und letztenendes im Januar politisch eingestampfte Projekt eines Flughafens. Fast 2000 Hektar Unrechtstone !
Seit das Großprojekt am Protest scheiterte tut die Regierung alles, um die Bewegung zu spalten und schickt das Phantom der „Ultralinken Chaoten“ in den Ring, um den Widerstand zu diskreditieren. Wie zuletzt in Bure wird auf äußerste Härte gesetzt – der Staat nimmt Menschenleben in Kauf, statt Einsicht zu zeigen. Die Armee wird geschickt und gehört in Frankreich fast schon zum guten Ton für noch so nette Demos und Aktionen. Die „demokratischen Dialoge“ sind in der Regel fingiertes propagandistisches Zierwerk – zur Not wird auch auf Verhandlungswillige Demonstrant*innen eingedroschen und geschossen, wie bei den Protesten im öffentlichen Dienst und bei den Streiks in den vergangenen Tagen. In Notre-Dame wurden heute sämtliche Journalist*innen von den Räumungsgeschehen ferngehalten – Die Arroganz der Macht lässt sich auch an der Aussage der Einsatzleitung ablesen „Wir stellen der Presse im Anschluss Bildmaterial via Twitter zur Verfügung“.
Der Staat hat sich auf die Fahne geschrieben, gegen diese „Zonen des Unrechts“ Nulltoleranz zu zeigen. Auch an den derzeit über 20 besetzten Hochschulen gab es nebst Angriffen von rechten Mobs in Montpellier oder Paris auch brutale Großeinsätze der Behörden gegen das Abhalten von Vollversammlungen, wie etwa in Nanterre am Montag. Eine deutlichere Absage an demokratische Organisierung von unten könnte es kaum geben. Auf der ZAD wurden – stand Montag Abend – 13 besetzte Gebäude geräumt.Mindestens 10 Menschen wurden bei den Auseinandersetzungen festgenommen und es gab zahlreiche verletzte nicht-Militärs. Kriegerisch könnte die Regierung Macron den Kampf um 2000 Hektar gewinnen. Doch der Widerstand der sich in Frankreich in diesem Frühjahr anbahnt wird nicht nur Fürst Macron den Kragen kosten.
Solidarität mit allen Betroffenen der autoritären Entwicklungen in Frankreich !
Schluss mit den Räumungen in Notre-Dame-des-Landes !
Für ein heißes Frühjahr gegen Staat und Kapital !