Auf die Straße zum 8. März!
Auch dieses Jahr kämpfen wir gemeinsam mit Frauen* weltweit für die Verbreitung feministischer Inhalte und ein besseres Leben. Wir können die aktuellen Verhältnisse nach wie vor nicht hinnehmen.
Die Gründe sind vielfältig. Das vergangene Jahr hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, uns weiterhin solidarisch gegen patriarchale Strukturen, Fremdbestimmung und gesellschaftlichen Rückschritt zu wehren.
#metoo: Sexualisierte Gewalt und Gegenwehr
Zuletzt lenkte die #metoo-Debatte im vergangenen Jahr die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema sexualisierte Gewalt. Zwar wurde das Tabu, dieses für Frauen* allgegenwärtige Problem zu thematisieren, dadurch wieder mal gebrochen, doch das reicht nicht aus. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind nach wie vor trauriger Teil unseres Alltags.
Auf Partys, unter Freund*innen, im Arbeitsleben, auf der Straße und innerhalb der Familie oder Partnerschaft sind Frauen* physischer und psychischer sexualisierter Gewalt ausgesetzt, indem sie angegraben, belästigt, angetatscht oder vergewaltigt werden.
Wollen Frauen* dies zur Anzeige bringen, müssen sie sich rechtfertigen und oft wird ihnen misstraut. Statt den Tätern werden oftmals sie selbst für die Tat verantwortlich gemacht. Sei es aufgrund ihrer getragenen Kleidung, weil sie alleine draußen herumgelaufen sind oder weil angezweifelt wird, ob sie denn wirklich ausdrücklich genug „nein“ gesagt hätten. Dies führt dazu, dass sexualisierte Gewalt oft gar nicht zur Anzeige gebracht wird und nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Gleichzeitig wird von rechts immer wieder versucht, sexualisierte Gewalt für rassistische Politik zu instrumentalisieren.
Ursache für sexualisierte Gewalt ist eine patriarchale und kapitalistische Gesellschaftsordnung, in der die Gewalt an Frauen*, sowie ihre Ausnutzung und Unterdrückung normalisiert sind und zur Aufrechterhaltung des Systems genutzt werden.
Diese gesellschaftlichen Bedingungen sind nicht naturgegeben, sondern durch Normen und Machtverhältnisse von Menschen gemacht und genau deshalb können sie auch von Menschen geändert werden.
Auch die Geschlechterverhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt, sondern entstehen im täglichen Handeln aller Menschen – es liegt an uns, und an allen Männern*, sich entgegen der bestehenden Unterdrückung für einen solidarischen und respektvollen Umgang miteinander zu entscheiden.
Nein heißt Nein - Ja heißt Ja! Konsequent Selbstbestimmung durchsetzen!
Antifeminismus von Rechts auf dem Vormarsch
Seit einigen Jahren gibt es eine zunehmende gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts.
Zwar sind der Kampf gegen Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Vielfalt schon immer Grundsäulen von konservativer und rechter Politik, dennoch bildet der Einzug der antifeministischen AfD in den Bundestag einen neuen Höhepunkt dieser Entwicklung.
Die AfD hat der Emanzipation den Kampf angesagt. In ihrem rechten Weltverständnis ist kein Platz für Gleichberechtigung. Reale Benachteiligungen von Frauen* leugnet die AfD. Sie propagiert die Abschaffung jedes gesellschaftlichen Fortschritts, der in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft wurde.
Die Partei will das geltende Recht auf Abtreibung, Scheidung genauso wie das gerade erst errungene Recht auf die „Ehe für alle“ abschaffen. Damit greift sie reproduktive Rechte und unser Recht auf Selbstbestimmung an. Sie versucht die Gesellschaft im Sinne eines völkischen Weltbilds umzugestalten, in dem weiße heteronormative Familien an erster Stelle stehen.
Noch hat die AfD nicht genügend parlamentarischen Einfluss gewonnen, um bestehende Gesetze zu ändern. Doch bereits jetzt verschieben sie und weitere rechte Strömungen parlamentarische und gesellschaftliche Debatten, indem sie sich offen gegen erkämpfte Freiheiten und Freiräume wenden. Die europäische Perspektive zeigt außerdem, wie stark rechte Regierungen die Rechte von Frauen* einschränken können. Beispiele dafür sind Gesetzesänderungen in Polen und Ungarn.
Gegen den europaweiten Vormarsch des Antifeminismus!
Wir lassen uns nicht zurückdrängen! Emanzipation statt rückschrittlicher Ideologie!
My body my choice!
Trotz des vermehrten Aufkommens antifeministischer Bewegungen und des allgegenwärtigen Alltagssexismus gab es im letzten Jahr einige Erfolge, die dank langer und harter Kämpfe durchgesetzt werden konnten. Beispiele hierfür sind die Entscheidung zur „Ehe für alle“ und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht. Durch letzteres soll bis Ende 2018 garantiert werden, bei offiziellen Dokumenten oder Formularen neben der binären Kategorie „Frau/Mann“ eine positive dritte Option wählen zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt weg vom binären Geschlechtersystem, welches bislang intergeschlechtlichen Kinder zwangsweise eine der beiden Kategorien zuweist. Dies geschieht auch durch aufwendige und gefährliche Operationen.
Auch wenn einige Gesetze positiven Einfluss haben, stammen andere noch aus der Kaiserzeit. Es ist höchste Zeit diese zu ändern!
So wurde beispielsweise die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel vor dem Gießener Amtsgericht im November 2017 zu 6000 Euro Bußgeldzahlung verurteilt. Der Vorwurf: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach §219a StGB. Demnach dürfen Ärzt*innen nicht offiziell angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, da diese laut §218 illegal sind.
Hier wird sehr deutlich, dass in unserer Gesellschaft das Recht auf Selbstbestimmung noch lange nicht für alle garantiert ist. Wir wollen selbst über unsere Körper bestimmen, diese definieren und uns nicht rechtfertigen müssen, sei es vor der Familie, auf der Straße oder bei Behörden.
Juristische Beschlüsse sind dabei nur eine Dimension, durch die unser Kampf unterstützt oder gehemmt werden kann. Wichtiger ist jedoch der gesellschaftliche Prozess und genau da sehen wir Handlungsbedarf.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der vielfältige Identitäten akzeptiert sind, das Geschlecht keine Rolle spielt und Frauen* über ihren Körper selbst bestimmen können.
Weg mit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nach §218StGB! Für das Recht auf den eigenen Körper!
Arbeitskampf aktuell: Care-Arbeit
Care-Arbeit bezeichnet sorgende und pflegende Tätigkeiten für sich und andere. Einige Arbeiten wie Hausarbeit sind unbezahlt und andere, wie die Pflege, schlecht entlohnt. Die vor allem von Frauen* gestemmte Arbeit wird gesellschaftlich kaum wahrgenommen oder ausreichend anerkannt. Das ist skandalös, denn "Care-Arbeit" ist die Grundlage jeder Gesellschaft!
Die Pflege zeigt: Bei entlohnter Care-Arbeit sind die Arbeitsbedingungen oft prekär. In den Krankenhäusern der BRD liegt der Personalschlüssel weit unter EU-Durchschnitt. Während hier eine Pflegekraft für durchschnittlich 13 Patient*innen zuständig ist, sind es in Norwegen nur 3,7.
Doch gegen diese Überlastung werden Stimmen laut: Der seit Jahren zunehmende Personalmangel muss ein Ende finden! Das zeigten zuletzt über 1000 Pfleger*innen beim Warnstreik am Uniklinikum Freiburg. Die hiesigen Streiks sind mittlerweile Vorbild für die Tarifauseinandersetzungen in der gesamten BRD!
Der Kampf der Pflegekräfte zeigt einerseits die Menschenfeindlichkeit der kapitalistischen Spar- und Effizienzlogik. Andererseits ist er ein Beispiel für die finanzielle und gesellschaftliche Abwertung von Arbeit, die vor allem von Frauen* verrichtet wird. Die Streikenden in Freiburg kämpfen insbesondere für die Anerkennung des "Frauenberufes" Pfleger*in und zeigen, dass diese Arbeit anspruchsvoll ist und momentan krank macht.
Dies bestärkt die Dringlichkeit feministischer Forderungen, Care-Arbeit zu respektieren und fair zu verteilen. Diesen Kampf unterstützen wir, indem wir uns gegen die kapitalistische, menschenfeindliche und frauen*unterdrückende Logik des derzeitigen Systems stellen. Die Pflege betrifft uns alle, deshalb ist der Kampf der Pfleger*innen ein Kampf für uns alle!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Frauen*unterdrückung! Solidarität mit den Pfleger*innen!
Die Gesellschaft, die wir wollen, ist ohne feministische und antikapitalistische Kämpfe nicht zu haben.
In diesem Sinne: Geht mit uns am 8.März auf die Straße!
