22. Februar // 08:15 Uhr (Beginn 08:30 Uhr) // Amtsgericht Freiburg
Am 22. Februar findet vor dem Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen eine engagierte Feministin und Antifaschistin statt. Der Vorwurf lautet Körperverletzung. So soll die Angeklagte den bekannten AfD'ler und Aktivisten der extremen Rechten Volker Kempf aus Breisach während eines Infostandes der AfD in der Freiburger Innenstadt angegriffen haben. Dass Antifaschist*innen, die gegen die AfD bei Kundgebungen und Infoständen protestierten von AfD-Aktivisten bedrängt und im Nachhinein wegen angeblicher Körperverletzungsdelikte von diesen angezeigt und dadurch eingeschüchtert werden sollen, ist kein Einzelfall.
Volker Kempf war von 2010 bis März 2013 Mitglied in der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Arbeit Umwelt Familie – Christen für Deutschland“ (AUF-Partei). Momentan engagiert er sich für die Alternative für Deutschland und tritt für den Freiburger Ortsverband als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017 an. Der Rechtsökologe Kempf war zudem Funktionär der ultrarechten „Unabhängigen Ökologen Deutschlands“ und ist Vorsitzender der „Herbert-Gruhl-Gesellschaft“ (HGG), die das Erbe des rechten Ökologen Herbert Gruhl verwaltet. Er arbeitete als „wissenschaftlicher Berater“ der „UWG-LemmerListe“. Der namensgebende Torsten Lemmer war Manager der bekannten Rechtsrock-Band „Störkraft“. Kempf ist Buchautor im rechten Ares-Verlag aus Österreich. Er war auch Autor in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, im nationalliberalen Monatsmagazin „eigentümlich frei“ und in dem inzwischen eingestellten Magazin „Gegengift“. Den extrem rechten Magazinen „Umwelt & Aktiv“ und „Zuerst!“ stand er für ein Interview zur Verfügung.
Der gesellschaftliche Rechtsruck erzeugt eine Stimmung in der bekennende Antifeministen wie Volker Kempf sich ermutigt fühlen gegen Feminist*innen und Antifaschist*innen auch gewalttätig vorzugehen. Aber weder solche Einschüchterungsversuche, noch die versuchte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivist*innen seitens der Justiz werden uns davon abhalten weiterhin gegen die Hetze von Rechts auf die Straße zu gehen. Lasst uns daher den Prozess vor dem Amtsgericht Freiburg gemeinsam begleiten, um zu zeigen, dass wir entschlossen zusammen stehen – ob auf der Straße oder vor Gericht!