Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag
ab. Beflügelt durch die jüngsten Wahlerfolge will sie in Stuttgart
endlich ihr Parteiprogramm verabschieden – vor passender Kulisse:
Stuttgart ist mit der homophoben und antifeministischen „Demonstrationen
für Alle“ schon in der Vergangenheit ein beliebtes Reiseziel für
AfD-AnhängerInnen gewesen.
Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März ist deutlich geworden,
welche Dimension der Rechtsruck, den wir seit Monaten erleben,
mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der
selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen
rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten.
Damit hat die rassistische, nationalistische und antifeministische
Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen
verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf
Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch
eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung. Schon länger ist die
AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der
„besorgten Bürger“ und selbsternannte „Pegida-Partei“. Ihr Ziel: ein
Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter
Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach
Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die
Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo.
Am 30. April werden wir daher in Stuttgart gegen die geistigen
Brandstifter auf die Straße gehen! Am 11. April wollen wir uns über die
geplanten Aktionen und die gemeinsame Anreise aus Freiburg austauschen.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Anarchistischen Gruppe
Freiburg statt.
weitere Informationen:
ag-freiburg.org
nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart/
