Gemeinsam den Rechtsruck stoppen.
Für Solidarität & Klassenkampf!
Wir erleben momentan einen deutlichen Rechtsruck: fast täglich kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf deren Unterkünfte. Immer wieder finden rassistische Demonstrationen statt – auch in Baden-Württemberg. Rechte Bürger_innen demonstrieren dabei selbstbewusst im Schulterschluss mit organisierten Faschist_innen. Die „Alternative für Deutschland“ ist im März mit Ergebnissen zwischen 12–24% in gleich drei Landtage eingezogen und feiert am Wochenende des 1. Mai ihren Erfolg beim Programmparteitag in Stuttgart. Dabei wird die völkisch-nationalistische AfD zunehmend zum organisatorischen Rückgrat eines neuen rechten Vormarschs. Auch die mediale Öffentlichkeit schlingert nach rechts – siehe die rassistischen Diskussionen um die Kölner Silvesternacht.
Im Windschatten rassistischer Mobilisierungen verschärft die Bundesregierung gleichzeitig zum wiederholten Mal die Asylgesetze, Ministerien und Behörden ziehen die Schrauben des Migrationsregimes immer fester an. Länder, in denen Menschen wegen Krieg, Terror und katastrophalen Lebensbedingungen um Leben, Freiheit und Gesundheit fürchten müssen, werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt – mit dem Zweck, immer schneller und einfacher Abschiebungen durchführen zu können. So führen CDU, SPD und auch der erste grüne Ministerpräsident die Asylrechtsverstümmelung fort. Die deutsche Regierung schließt einen Deal mit der türkischen AKP-Regierung ab, der verhindern soll, dass syrische Flüchtlinge Europa erreichen. Im Gegenzug erhält Erdogan Rückendeckung, wenn türkische „Sicherheitskräfte“ ganze Stadtviertel in kurdischen Gebieten dem Erdboden gleichmachen, massenhaft Menschen vertreiben oder die ohnehin prekäre Presse– und Meinungsfreiheit weiter beschneiden. Von dem Ping-Pong-Spiel zwischen einerseits völkisch-rassistischer Rechte aus Nazis, AfD und Pegida und andererseits ganz Großer Koalition von CDU bis zu den Grünen profitieren alleine die Rechten.
Lassen wir die Soziale Frage nicht rechts liegen!
Die Linke ist in diesen Zeiten rechter (Massen-)Bewegung weitestgehend Zaungast. Zwar konnten die Bewegungen der Flüchtenden während des Sommers der Migration im letzten Jahr das Dublin-System zeitweise aus seinen Angeln heben. Auch zeigen hunderttausende Menschen in antifaschistischen und antirassistischen Willkommensinitiativen praktische Solidarität mit Geflüchteten, unterstützen sie beim Überwinden von Grenzen, versorgen sie mit dem Nötigsten und setzen so dem gewollt staatlichen Versagen etwas entgegen. Doch diese Bewegungen werden oft genug vereinnahmt und als „deutsche Willkommenskultur“ umgedeutet, während die Festung Europa unter deutscher Führung mit weiteren Asylrechtsverschärfungen restauriert wird. Gleichzeitig sehen glücklicherweise viele Menschen den Rechtsruck und entschließen sich, dagegen aktiv zu werden. Allein die schiere Zahl rechter Mobilisierungen überfordert uns jedoch oft und verdeutlicht, dass linke Antworten auf den rechten Vormarsch notwendig sind.
Zeit für linke Antworten
Wenn Flüchtlingsheime brennen und Menschen um ihr Leben fürchten müssen, bleibt spontane Gegenwehr bitter nötig. Doch dabei darf die Linke nicht stehen bleiben. Es scheint momentan auf Messers Schneide zu stehen, ob sich völkische und sozialchauvinistische Deutungen noch weiter etablieren können. Die Situation ist auf gefährliche Weise „offen“. Denn allein die Grenze dessen, was öffentlich sagbar ist, wurde bedenklich nach rechts verschoben. Resignation ist daher keine Alternative. Wir müssen eine breite Basis gegen die rechten Hetzer_innen schaffen. Wir müssen unseren Widerspruch gegen reaktionäre, rassistische und nationalistische Deutungen inhaltlich sichtbar machen und zwar in einer Form, die der gesellschaftlichen Polarisierung angemessen ist. Wir müssen uns jedem Versuch widersetzen, Beschäftigte, Erwerbslose, Prekäre und Flüchtlinge gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten.
Wir müssen deutlich machen, was rassistische Hetze verdeckt: die brutale Realität der globalen Klassengesellschaft, die unzählige Menschen in die Flucht treibt, die die Menschen in Europa mit den Folgen der Austeritätspolitik konfrontiert und in der die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, immer größer wird. So besitzen nach einer jüngst veröffentlichten Studie die 62 reichsten Menschen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Rassismus und Nationalismus sind daher keine Lösungen! Wir müssen unseren Widerspruch klar benennen: wir wenden uns gegen eine Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in der sich nur das Kapital grenzenlos bewegen kann! Wir wenden uns gegen eine Ordnung, in der Menschen obdachlos sind – gerade weil zu viele Wohnungen gebaut werden! Wir wenden uns gegen eine Ordnung, in der Menschen hungern müssen – gerade weil zu viele Lebensmittel produziert werden! Wir wenden uns gegen eine Ordnung, die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt! Wir wenden uns gegen eine Ordnung, die nicht die Bedürfnisse der Menschen befriedigt, sondern alles, ob Mensch oder Natur, einer mörderischen Verwertungslogik unterwirft! Im Viertel, im Sportverein, bei der Arbeit, in der Schule, im Stadion, abends beim Feiern: überall dort sind wir gefragt, um der rechten Hetze den Boden zu entziehen und für eine Perspektive jenseits von Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu werben. Es liegt an uns, eine solidarische Gesellschaft wieder denkbar zu machen!
Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Freiburg
1. Mai | 10.30h | Stühlinger Kirchplatz
Antifaschistische Linke Freiburg (iL), März 2016
