Diese völkerrechtlichen Verträge können weitreichende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa haben. Das Mandat sieht u. a. eine weitreichende Liberalisierung der Dienstleistungen auf dem höchsten Liberalisierungsniveau vor. Was bedeutet dies, für die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (öffentliches Bildungssystem, Wasser- und Energieversorgung, Sozialversicherungssysteme/Kranken-, Rentenversicherung), des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Beschaffungswesens?
Handelshemmnisse sollen beseitigt werden. Was ist unter diesen nichttarifären Handelshemmnissen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Produktionsstandards, Verbraucherschutz, Kultur, Lebensmittelsicherheit, Sozialauflagen, ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus zu verstehen? Welche Bedeutung haben die privaten Schiedsgerichts/ISDS und der Regulierungsrat/RCB?
Als Anwältinnen ohne Grenzen/AOG wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, die Auswirkungen der verhandelten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen auf den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland und Europa aufzuzeigen und zu diskutieren, insbesondere unter dem Aspekt auf die Auswirkungen auf Frauen.
Der Veranstalter „ Anwältinnen ohne Grenzen“ e.V. setzt sich für die Rechte von Frauen ein.