Während im Osten der Türkei jeden Tag Zivilisten Opfer eines
Staatsterrors durch Armee und Spezialeinheiten werden, kommen am
22.Januar der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und mehrere
Minister der AKP-Regierung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der
Bundesregierung nach Berlin. Thema ist vor allem der Deal der
Bundesregierung mit der türkischen Regierung bei der Abschottung von
Europas Grenzen gegen Flüchtlinge.
Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel
„Europas Torwächter“ die Flüchtlingspolitik der Türkei als unmenschlich“
an. Statt für den Kampf gegen Fluchtursachen werden die von der EU und
der Bundesregierung an die Türkei zugesagten Gelder für die Errichtung
von Internierungslagern verwandt. Damit verstoße die Türkei „eindeutig
gegen internationales Recht“ erklärte Amnesty International. Bestätigt
worden sind diese Berichte durch Recherchen und Berichte der
Fernsehsendung „Monitor“. Wenn es der türkischen Regierung und der
Bundesregierung wirklich um einen Kampf gegen Fluchtursachen geht, dann
müsste sofort das Embargo gegen Rojava/Kobane in Nordsyrien aufgehoben
werden, damit die dorthin zurückgekehrten Menschen die Stadt wieder
aufbauen können. Stattdessen schafft die türkische Regierung mit den
Angriffen von Armee und Polizeispezialeinheiten, dem Beschuss von
Wohnvierteln durch Panzer und Artillerie sowie wochen- und monatelangen
Ausgangssperren gegen ganze Städte im Südosten der Türkei neue
Fluchtursachen. 200 000 Kurden sind aktuell innerhalb der Türkei auf der
Flucht. Internationalen Wiederaufbauhelfern wird von der türkischen
Regierung der Zugang in die syrisch-kurdische Stadt Kobane verwehrt.
Solange der Wiederaufbau der bei Kampf mit dem IS zerstörten Stadt
sabotiert wird, werden viele Einwohner nur noch in der Flucht nach
Europa eine Perspektive sehen.
Schluß mit Waffenexporten in die Türkei!
Schluß mit der Unterstützung der Türkei durch EU – Gelder!
Für eine starke kurdische Befreiungsbewegung!