Der türkische Staat betreibt seit seiner Gründung eine systematische, rassistische und assimilierende Unterdrückungs- und Kolonialpolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Folter, Kriegsverbrechen, Sprachverbote, willkürliche Inhaftierungen, extralegale Hinrichtungen usw. sind an der Tagesordnung. (Quelle unter "mehr infos" weiter unten). Vor diesem Hintergrund übte der türkische Staat vor 22 Jahren Druck auf die Regierung der BRD aus: Es kam zu einer schmutzigen Übereinkunft: In Deutschland wird die PKK verboten – und die Türkei bleibt „verläßlicher“ Partner in den westlichen Bündnissen. Die Legitimität des Widerstands gemäß der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN« spielte dabei keine Rolle. Und heute? Der aktuelle Deal: die Türkei hält Europa die syrischen Flüchtlinge fern – und darf ungestört Städte und Dörfer in Kurdistan bombadieren, einkesseln, aushungern – täglich werden Zivilisten, auch Kinder, durch türkische Polizei und Militär erschossen – unbeobachtet von der hiesigen Medienunkultur.
Die PKK richte sich „gegen die Völkerverständigung“ - so wird der Fortbestand des Verbots begründet. Wie sieht der aktuelle Beitrag der Bundesregierung zur Völkerverständigung aus?: Milliarden Euro für Grenzzäune gegen Flüchtende, für eine menschenverachtende, arrogante Politik der Ausgrenzung, Korruption und Nepotismus des Präsidenten Erdogan. Aktuell ist Nüsaybin, eine Stadt an der türkisch-syrischen Grenze durch türkisches Militär komplett von der Umgebung abgeschlossen. Kein Wasser, kein Strom, keine Telekommunikation, Ausgangssperre. Das gleiche war in den letzten Wochen schon an einigen anderen Orten in Nordkurdistan durchgeführt worden: leidtragend ist die Zivilbevölkerung, die sich nicht durch das Regime des türkischen Militärs einschüchtern läßt. Die letzten Jahren haben deutlich gezeigt
- dass PKK–nahe Kräfte die einzigen sind, die im vom Bürgerkrieg zerstörten Syrien in Rojava für eine demokratische, nicht diskriminierende Koexistenz unterschiedlicher Ethnien, Religionen und Geschlechter auf ökologischer Grundlage sorgen können
- dass PKK–nahe Kräfte die einzigen sind, welche Yessid_innen in Shengal vor dem Genozid durch den IS schützen konnten.
Aus der Idee des demokratischen Konföderalismus kommt der aktive Widerstand gegen das gigantische Ilisu – Staudammprojekt. Hier sieht man wirkliches Engagement für die Völkerverständigung.
Konkret bedeutet das Verbot der PKK in Deutschland alltägliche Einschränkungen demokratischer Rechte von Aktivist_innen:
Strafrechtliche Verfolgungen aufgrund von Verstößen gegen das Vereinsgesetz, wegen des Rufens verbotener Parolen oder des Zeigens verbotener Symbole. Die Repressionen gehen hin bis zu Freiheitsstrafen, Ausweisung oder Widerrufung von Asylanerkennungen, mit der Begründung: "Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Organisation" oder Inhaftierungen wie die von Ahmet Celik,Metin Aydin,Ali Özel. Bei einem Antrag der Linken vom 26. Februar 2015 im Bundestag zur Aufhebung des anachronistischen Verbots wird der Entwicklung der Organisation in den letzten dreißig Jahren in keiner Weise ernsthaft Rechnung getragen. Der kontinuierliche Einsatz für Demokratie, Frieden und Menschenrechte soll dem Willen der Abgeordneten zufolge auch weiter kriminalisiert werden.