Karlsplatz

Wer hoffte, dass nach den Parlamentswahlen in der Türkei Frieden einkehren würde, wird heftig enttäuscht: türkisches Militär und Sicherheitskräfte morden weiterhin. Seit zehn Tagen wurde in Stadtteilen von Silvan/ Nordkurdistan der Ausnahmezustand verhängt. Mit Panzern und Hubschrauber wird die Stadt durch Regierungskräfte beschossen, Wasser, Strom und Internet sind abgestellt. Dies ist das sechste Mal, dass innerhalb weniger Monate der Ausnahmezustand in Silvan verhängt wurde. Wer auf die Strasse geht, riskiert erschossen zu werden – Menschen brechen daher Wände in ihren Häusern auf, um sich auf diesem Weg mit Nahrung zu versorgen. Es gibt erneut viele Opfer in der Zivilbevölkerung, darunter ein fünf Jahre altes Kind.

Parlamentsabegeordnete der HDP wurden mit Wasserwerfern und Schilden am Betreten der Stadtviertel gehindert. Der Ko-Vorsitzende Demirtaş beschreibt das brutale Vorgehen der Polizei: „Das ist keine Polizeioperation, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Das ist ein urbaner Krieg, inklusive der Armee.“

In Deutschland herrscht Schweigen – und die türkische Regierung wird hofiert mit milliardenschweren “Fluchtverhinderungsprogrammen”. Was nicht bedeutet, dass Fluchtursachen bekämpft werden, sondern dass die Flucht nach Europa unterbunden werden soll. Den Krieg in Syrien forciert das Verhalten der türkischen Regierung auch weiterhin durch Militäreinsatz gegen die Kräfte der HPG und YPG, durch Beschiessung von Stellungen der YPG/YPJ in Rojava.

Um das Schweigen in Deutschland zu brechen, um auf das menschenverachtende Handeln türkischer Regierungskräfte in Nordkurdistan aufmerksam zu machen: Demonstration am Samstag, 14.11. um 16h am Karlsplatz in Freiburg.