In Baden Württemberg sollen ab dem 1. November Deadnames und alte Geschlechtseinträge von trans Personen welche das Selbstbestimmungsgesetz genutzt haben automatisch an die lokale Polizei und das LKA übergeben werden. Durch die vom Innenministerium beschlossene Verordnung werden damit auch alle trans Personen automatisch unter Generalverdacht gestellt und sammelt Daten aller trans Personen in einer Repressionsbehörde. Obwohl auch ohne dieser
Maßnahme bereits die Identität einer Person nachvollzogen werden kann, werden solche sensiblen Daten gerade aktiv an jene Institution übergeben die dafür bekannt ist, sexualisierte Gewalt gegen sichtbar queeren Personen und Frauen auszuüben.
Transfeindliche Beleidigungen, Misgendern und erniedrigende Intimdurchsuchungen sind vor allem bei politisch aktiven trans Personen Standartprozedur. In Österreich sind solche Daten bereits von der Polizei recht einfach abgreifbar und resultierten bereits in Fällen, in denen Persontrotz Änderung des Geschlechtseintrag nach altem Eintrag behandelt wurden nur weil diese in ihrem System vermerkt waren.
In einer Zeit in der die Rechte von trans Personen global angegriffen werden, sich mehr und mehr Länder aktiv zum binären Geschlechtersystem und einem „unveränderbaren biologischen Geschlecht“ bekennen verschärft sich die Gefahr nur für uns weiter solch einer Gewalt ausgesetzt zu werden. Auch wenn die Maßnahme vorerst Bundesweit abgelehnt wurde setzt sie sich stück für stück auf Landesebene durch.
Gerade historisch waren es Polizeiakten des Kaiserreiches von homosexuellen Männern, die es später den Nazis erleichtert haben diese zu verfolgen und in Konzentrationslager zu stecken. Und heute sollen Daten von trans Personen an die Polizei gegeben werden. Wieso sollten wir der Polizei vertrauen damit keine Listen von trans Personen anzufertigen, wenn sie schon heute so transfeindlich durchgreift und mit der Rechtsentwicklung wohl kaum davon abrücken wird?
Mit dem SBGG wurde und Selbstbestimmung versprochen – Mit dem Militärgeschlecht, Haushaltsregelungen und nun den Zwangsoutings bei der Polizei wird uns unsere
Selbstbestimmung abgesprochen und für uns Entschieden. Wir dürfen uns nicht länger so behandeln lassen – Schluss mit Fremdbestimmung – Stoppt Rosa Listen!
