Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen vom 27. bis 29. November 2015 in Freiburg
Auf dem diesjährigen BAKJ-Herbstkongress wollen wir uns kritisch mit dem Strafrecht auseinandersetzen.
Theoretischen, politischen und gesellschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit der „Strafrechtspflege“ werden kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass Strafe, insbesondere die Freiheitsstrafe, mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden ist und die erhofften Präventionswirkungen empirisch stark angezweifelt werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Strafrecht zum Instrument der Disziplinierung politisch missliebiger Gruppen eingesetzt wird. Menschen aus sozial schwächeren Schichten werden statistisch häufiger vom Strafrecht erfasst als solche aus privilegierten Verhältnissen – was auch mit Tatbeständen zu tun haben könnte, die etwa das Eigentum sehr umfassend schützen.
Auf einen „starken Staat“ treffen die Bürger_innen im Übrigen nicht nur in Gestalt des Strafrechts, sondern insbesondere auch der präventiv handelnden Polizei. Deren Praktiken laufen auf eine immer umfassendere Kontrolle hinaus.Anlass genug also, uns mit diesen „blinden Flecken“, gerade auch im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen, auf dem diesjährigen BAKJ-Herbstkongress eingehend zu beschäftigen.
In den Workshops soll es unter anderem um die Situation in Gefängnissen und Alternativen hierzu, um Tendenzen zu einem Einsatz des Strafrechts zur Bekämpfung politischer Gegner_innen sowie um Reformbestrebungen im Sexualstrafrecht – auch aus einer feministischen Perspektive – gehen. Daneben soll im Anschluss an den Sommerkongress auch das Völkerstrafrecht noch einmal Thema sein.
Was polizeiliche Praktiken betrifft, soll im Hinblick auf die Grundrechte der Bürger_innen der Einsatz moderner Technologien wie Body-Cams und Twitter ebenso thematisiert werden wie die Bespitzelung der linken Szene. Auch strukturellen Problemen im Umgang mit Polizeigewalt gehen wir in einem Workshop nach.
Weitere Infos und das vorläufige Programm sind unter www.strafrechtskritik.de zu finden.
Das Studierendenhaus ist in der Belfortstr. 24