Die Rote Hilfe und Students for Palestine laden zu einem Informationsabend zu den aktuellen politischen Großprozessen in der BRD ein.
Es geht um die ULM 5, wo der Prozess am 27.4.2026 vor dem Landgericht Stuttgart bekann. Damit einher ging eine endlose Aneinanderreihung von staatlichen und richterlichen Rechtsbrüchen. Angeklagt sind die fünf palästinasolidarischen Aktivist*innen Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandra von den Behörden als "kriminelle Vereinigung" nach §129 StGB.
Es geht weiterhin um den Großprozess in Düsseldorf. Hier wird der Budapest-Komplex verhandelt. Viele der Beschuldigten im Februar 2023 untergetaucht. Anfang 2025 stellten sich acht der verfolgten Antifaschist*innen. Am 13.1. wurde der Prozess gegen Clara, Luca, Nele, Paula, Moriz und Emmi vor dem OLG Düsseldorf eröffnet, er soll etwa ein Jahr dauern.
Und es wird um das Großverfahren in Dresden gehen. Dieses zählt wohl zu den prominentesten Repressionskomplexen der letzten Jahre. Konstruiert wird hier eine „kriminelle Vereinigung“ Names „Antifa Ost“. Im Fokus war hier die ersten Jahre Lina E., welche 2023 zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt wurde. Im jetzigen Prozess gibt es sieben Beschuldigte. Angeklagt sind Johann, Paul, Henry, Tobias, Thomas, Melissa und Julian vor dem OLG Dresden. Terminiert sind hier 130 Verhandlungstage bis April 2027.
Referiert werden soll an diesem Abend über die Hintergründe sowie die zwielichten sowie menschenverachtenden Praktiken, welche Staat und Behörden in diesen Prozessen ein- und durchsetzen.
