HINTERGRUND
Gegen jede diskriminierende Sonderbehandlung von Personengruppen
Gegen die „Unterbringung“ von Geflüchteten in Sammellagern
Für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten!
In Freiburg soll eine, vom Land finanzierte, so genannte Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge
(LEA) eingerichtet werden. Schon zuvor wird in Freiburg eine sogenannte BEA, eine
„bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung“, entstehen. Freiburg wird ab diesen Zeitpunkt nicht
mehr für die sogenannte „Anschlussunterbringung“ von Geflüchteten zuständig sein. Das
vermeintlich "multikulturelle" und "weltoffene" Freiburg entzieht sich damit der Verantwortung,
Geflüchtete dauerhaft aufzunehmen. Auch etwaige Illusionen, in Freiburg könnte eine LEA schöner
sein als anderswo, sollten längst zerstreut sein. So wurde z.B. die geplante Belegungsdichte von
maximal 1000 auf voraussichtlich 1300 Personen erhöht.
DIE LEA IST EINE BESONDERE ART VON SAMMELLAGER.
"Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort
müßt ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige
Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager
entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle
und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur
noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg wird von einem Zaun umgeben sein, es wird
Polizei auf dem Gelände geben, die Geflüchteten müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, dürfen sich
nicht frei bewegen, usw. Nicht zuletzt die Sammelabschiebungen in den Kosovo direkt aus der LEA
Karlsruhe heraus zeigen, dass die Landeserstaufnahmestellen benötigt werden, um nahezu rechtlose
Geflüchtete reibungslos und schnell an einem Ort abfertigen zu können.
LEA STEHT ALSO FÜR LandesEilAbschiebelager.
Diese Tendenz wird aktuell immer deutlicher: Am 18. Juni 2015 beschlossen die Regierungsspitzen
von Bund und Ländern, dass bestimmte Gruppen von Geflüchteten - besonders die aus
Westbalkanstaaten - gar nicht erst in verschiedenen Kommunen untergebracht werden, sondern bis
zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmezentren bleiben müssen. Innenminister De Maiziére lobt
die dadurch einfachere Abschiebung und den Abschreckungseffekt - wie 1982, nur in schöneren
Worten.
Solche Einrichtungen haben eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Hier werden Daten
gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“
unterschieden, diszipliniert und kontrolliert. Die LEA ist Experimentierfeld und lässt sich in ihrer
Funktion auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen.
Die Beschäftigung mit der LEA und eine kritische Intervention ist nicht nur Aufgabe einer
antirassistischen Bewegung, sondern geht gleichzeitig alle an, die an einer Gesellschaft ohne
Ausgrenzung interessiert sind, die gegen den Ausschluss zahlreicher Personengruppen aus der
Gesellschaft und für eine andere Gesellschaft kämpfen.