Für unsere Zukunft - Gegen Krieg und Aufrüstung!
Im „neuen Wehrdienstgesetz“ wird festgelegt, dass alle 18-jährigen ab 2026 mal abgefragt werden sollen, wie gut sie eigentlich an der Front zu gebrauchen sind. Aber damit nicht genug: Boris Pistorius und der deutsche Staat wollen uns erst mit mehr Geld in die Bundeswehr locken und später direkt unter Zwang einziehen.
Also: sie wollen eine Wehrpflicht einführen, wenn zu wenige Freiwillige sich verpflichten lassen. Ganz einfach per Beschluss im Bundestag.
Was steht konkret im Gesetzesvorschlag drin?
- Erhöhung des Gehalts von Wehrdienst-Leistenden um 80%
- Musterungsbriefe an alle 18-Jährigen ab 01.01.2026, für Männer verpflichtend
- Verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer ab 01.07.2027 – aber alle älteren Jahrgänge bis 1993 ebenfalls möglich
- Möglichkeit, dass die Wehrpflicht ab 01.01.2026 per Beschluss im Bundestag eingeführt werden kann, ohne Verteidigungssitua-tion, aber nur...
..wenn "nicht ausreichend Freiwillige gefunden werden“
Was heißt aber „genug“? Wann sind es denn „genug“ Freiwillige in der Bundeswehr? Wofür denn eigentlich „genug“ Freiwillige?
Nicht unser Krieg!
Der Kriegsminister und die Regierung sagen, dass es viele Soldat:innen „zur Abschreckung“ braucht. „Abschreck-ung“: Unter dem Schlagwort fasst Deutschland seinen ganzen Aufrüst-ungswahn der letzten Jahre zusam-men. „Zur Abschreckung“ werden hunderte Milliarden für die Bundeswehr ausgegeben und auch 460.000 Soldat:innen bis 2031 gebraucht. „Zur Abschreckung“ sollen wir letztlich bezahlen und auf Krieg vorbereitet werden. „Zur Abschreckung“ will Deutschland sich also bereit machen, einen großen Krieg zu führen und zu gewinnen?
Das ist das Problem an der „Abschreckung“. Deutschland will gar keinen Krieg verhindern, sondern sich nur bereit machen, in einem Krieg auch gewinnen zu können. Doch wir Arbeiter:innen und Jugendliche haben in den Kriegen der Herrsch-enden sowieso nichts zu gewinnen. Wir sind es aber, deren Schulen und Unis auch jetzt schon zu wenig Geld bekommen und die dann an die Front gehen dürfen.
Für gerechten Frieden im Sozialismus!
Wir sagen: Schluss damit! Wir sagen: es braucht eine echte Zukunft für uns, frei von ungerechten Kriegen, die nur den Reichen was nützen! Wir wollen in einer Welt leben, in der nicht mehr einfach die Bonzen darüber entscheiden, ob wir unser Leben an der Front verbringen müssen. Eine Welt, in der wir Arbeiter:innen das Sagen haben, in der wir regieren und nicht mehr die Kapitalist:innen. Deswegen sagen wir: Für eine sozialistische Zukunft! Da können wir wirklich Kriege beenden und müssen nicht mehr in sinnlosen Schlachten unsere Leben lassen. Denn dafür ist die Wehrpflicht ja da: ein Zwang zum sinnlosen Kämpfen und Sterben an der Front!
Wenn das Wehrdienstgesetz im Bundestag beschlossen werden soll, dann wollen wir Aktionen dagegen machen. An diesem „Tag X“ wollen wir mit Demos, Schulstreiks, Uni-Aktionen und vielem mehr dagegen protestieren und Widerstand leisten.
Die Regierung und der deutsche Staat sollen sehen: Wir haben keinen Bock auf Wehrpflicht und Krieg!
Am Tag X auf die Straße!
