Wir sagen Nein zur Bezahlkarte in Freiburg und überall.
Für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ist nun auch in Baden-Württemberg der Weg bereitet und damit steht ein weiterer massiver sozialer Ausschluss von Geflüchteten bevor.
Somit werden Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in die Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Menschen, die Leistungen über das AsylbLG beziehen toleriert.
Die Bezahlkarte ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie reiht sich ein in eine rassistische menschenverachtende europäische Politik gegen geflüchtete Personen, wie das kürzlich beschlossene gemeinsame Europäische Asylsystem zeigt.
Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg zu stellen und mindestens darauf hinzuwirken, dass die Einführung den Stadt- und Landkreisen überlassen wird.
Am 26.11.2024 um 17 Uhr werden wir vor dem Rathaus, während der Gemeinderat tagt, laut bleiben und für Soziale Rechte für alle Menschen kämpfen
