Auftaktkundgebung zur Aktionswoche: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

In der Woche vom 20.5.-26.-5. findet die bundesweite Aktionswoche "Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!" statt - auch hier in Freiburg.

Kommt zur Auftaktkundgebung vor die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). Wir fordern gemeinsam:

30 Jahre sind genug! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Wir demonstrieren vor der LEA Freiburg, weil es sich bei der öffentlichen Einrichtung um einen Ort der sozialpolitischen Ausgrenzung handelt. Dabei spielt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eine zentrale Rolle.

Geflüchtete Menschen erhalten dort Sachleistungen, bis auf ein sogenanntesTaschengeld. Ein selbstständiges Zubereiten von Nahrung ist verboten. Dies stellt einen intensiven Eingriff in die Selbstbestimmung der Person dar. Aber auch der Einkauf von Lebensmittel wird verunmöglicht. Denn es wird kein Bargeld für Essen ausbezahlt. Es gibt weder Kochmöglichkeiten noch Kühlschränke. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium und an die Stadt Freiburg forderten im August 2022 etwa 1000 Menschen das Recht auf selbstbestimmte Ernährung in der LEA.

Teil des Sachleistungsprinzipis sind auch Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent/h, die der "Aufrechterhaltung der Einrichtung" dienen. Denjenigen, die die Arbeitsgelegenheiten verweigern, drohen Sanktionen. Diese Praxis verletzt das internationale Abkommen über das Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit.

Nach unsereren Recherchen erhalten Geflüchtete in der LEA keine schriftlichen Bescheide über ihre Leistungen. Die Betroffenen wissen oft nicht, dass sie gegen gekürzte Leistungen Widerspruch einlegen können. Dafür braucht es einen schriftlichen Bescheid. Laut Anwält*innen sind 90% der Bescheide falsch. Des Weiteren gilt mit dem AsylbLG eine eingeschränkte medizinische Versorgung sowie ein langer Sanktionskatalog von fragwürdigen Leistungskürzungen und Verboten.

Kommt zur Kundgebung und solidarisiert euch mit den Bewohner*innen. Wir fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und die Schließung der LEA!

Diese Veranstaltung findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 20. - 26. Mai 2023 statt.

#noAsylbLG #AsylbLGAbschaffen

Weitere Infos unter https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/